Gesellschafts-
politische ASPEKTE

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Bundestag

Berliner Landesregierung für Alkoholwerbeverbot

(Stand Dezember 2021)
In Berlin (Land) wird eine rot-rot-grüne Koalition fortgesetzt. Am 30.11.2021 wurde der Koalitionsvertrag wie angekündigt vorgestellt. Die Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität. Aber auch an die Alkoholpolitik wurde „gedacht“.

Im Kapitel Aktive Gesundheitspolitik schlägt die neue Berliner Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ein Verbot der öffentlichen Werbung für alkoholische Getränke vor: „Die Koalition wird sich im Bundesrat einsetzen für: die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege (paritätische Finanzierung, Einbeziehung PKV und Beamte), ein Verbot von öffentlicher Werbung für Tabak und Alkohol, (…)."

Im Kapitel Drogenpolitik liberalisieren und Suchtprävention stärken werden legale und illegale Drogen auf eine Stufe gestellt und das Thema Verbot der Alkoholwerbung für Berlin konkretisiert: „Riskanter Gebrauch und Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen sowie von Medikamenten etc. verursachen erhebliche soziale und gesundheitliche Schäden. Menschen mit einer Abhängigkeitserkrankung zu helfen, bedeutet insbesondere, ihnen Angebote bereitzustellen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.“ In diesem Kapitel heißt es nach Ausführungen zur Freigabe von Cannabis weiter: „Darüber hinaus wirkt die Koalition auf den Ausschluss von Werbung für Tabak und Alkohol auf kommunalen Werbeflächen hin. Die Koalition überarbeitet das Nichtraucherschutzgesetz mit dem Ziel, insbesondere Kinder und Jugendliche besser zu schützen.“

Nulltoleranz gegenüber Alkohol im Straßenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern
Der Weg für die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wurde Ende November durch Parteibeschlüsse geebnet und der 77-seitige Koalitionsvertrag angenommen. Er soll einer starken Wirtschaft mit guten Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung den Rahmen geben. Im Vertrag kommt Alkohol nur an einer Stelle vor: „Die Koalitionspartner sprechen sich für Null Toleranz gegenüber Alkohol und Drogen im Straßenverkehr aus.“

Ampel-Regierung will Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol verschärfen

(Stand November 2021)
Die Verhandlungsführer der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Es verwundert nicht, dass in dem 178-Seiten Papier weder Wein noch Bier ausdrücklich erwähnt werden. Aber es gibt einen Abschnitt zur Drogenpolitik, in dem nicht nur die in den Medien immer wieder diskutierte Freigabe (kontrollierte Abgabe) von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken erwähnt wird, sondern in dem auch einige Worte zur Alkoholpolitik niedergeschrieben sind (siehe auch Seite 87 des Koalitionsvertrags):

Drogenpolitik
"Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.

Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.“

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