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Bundestag

Stellungnahme: Wissenschaftlicher Beirat der DWA  / Thema: Gleichstellung von Cannabis, Tabak und Alkohol

(Stand 13.11.2020)
Differenzierte Betrachtung und problemorientierte Maßnahmen erforderlich!
Die drei Oppositionsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und die FDP setzen sich im Bundestag für eine faktische Gleichstellung von Cannabis mit Tabak und Alkohol ein (siehe Bericht „Cannabis den alkoholischen Getränken gleichstellen?“ Stand Ende Oktober). Mit einer sog. Kleinen Bundestagsanfrage hat die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, ihre Ablehnung der Cannabis-Gleichstellung ausführlich zu begründen und ihre Alkoholpolitik zu erläutern. Nachzulesen in der Drucksache 19/23736 vom 27.10.2020.

Der Wunsch nach Gleichstellung von Cannabis mit Tabak und Alkohol der Opposition ist insofern zu hinterfragen, als es sowohl hinsichtlich der Regelungen, als auch hinsichtlich der gesundheitlichen Gefahren erhebliche Unterschiede zwischen Cannabis, Rauchen und Konsum von alkoholischen Getränken gibt. Zu beanstanden bei diesem Ansinnen ist vor allem die nicht korrekte Grundannahme, dass Alkohol, Cannabis und Rauchen gleichgestellt werden können.

Alkoholische Getränke/Wein sind Lebensmittel. Sie unterliegen den lebensmittelrechtlichen Regelungen. Sie sind moderat genossen nicht gesundheitsschädigend. Drogenhanf/Cannabis ist dagegen kein Lebensmittel, er unterliegt dem Betäubungsmittelgesetz. Nur Nutzhanf, um den es in dieser kleinen Anfrage aber nicht geht (mit Cannabinoid-Gehalten weniger als 0,2%) unterliegt dem Lebensmittelrecht, weil es Lebensmitteln zugesetzt werden kann. Der zweite große Unterschied: Es gibt keine J-Kurve – und damit keine Benefits - für leichtes bis moderates Rauchen. (De Gaetano et al 2017)

Zudem gilt die J-förmige Beziehung von Alkohol nicht nur für kardiovaskuläre Erkrankungen und die Gesamtsterblichkeit sondern auch für andere Krankheiten, wie Typ 2-Diabetes (Koppes et al 2006, Neafsey et al 2011, Koloverou et al 2014, Xu et al 2017, Lao et al 2020). Denn nur Missbrauch von alkoholischen Getränke birgt evidenzbasierte gesundheitliche Schäden. Dies wurde immer wieder belegt, auch mit Berücksichtigung auf die Vergleichsgruppen (Shaper et al 1988, Rehm et al 2008, Mukamal et al 2006). Evidenz basiert heißt auch, dass es dafür eine biologische Plausibilität gibt. Das heißt, im Falle von Alkohol und kardiovaskulären Erkrankungen z.B. positive Änderungen der relevanten Lipoproteine, wie HDL und LDL sowie der Faktoren im Gerinnungsgeschehen wie der Thromozytenaggregation (Blutverdünnung).

Bei Wein ist der Zusatznutzen belegt durch die phenolischen Substanzen, die sowohl eine Besserung des Endothels, der Entzündlichkeit und auch der effektiven Begegnung negativer oxidativer Geschehen bedingen. Leider lassen die Antworten der Bundesregierung in einigen Fällen die notwendige Differenzierung auf die bewusst provozierenden Fragen vermissen. Dies zeigt sich z. B. bei der Beantwortung der Frage, wie die Bundesregierung die Risiken für Dritte durch den Konsum von Alkohol, Tabak und Cannabis (Gewalt unter Drogeneinfluss, Passivkonsum, gesamtwirtschaftliche Folgekosten durch Krankheitsbehandlung, Arbeitsunfähigkeit etc.) bewertet? Die Antwort lautet:

„Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich bei den Risiken, die durch den Konsum von Alkohol, Tabak und Cannabis für Dritte entstehen können, teilweise um gravierende gesundheitliche, soziale, sicherheitsrelevante und/oder gesellschaftliche Probleme. Das Hinauszögern des Einstiegs in den Konsum sowie die Reduzierung des Konsums dieser Substanzen sind daher wichtige gesundheitspolitische Ziele der Bundesregierung, die durch aufeinander abgestimmte präventive, gesetzliche und strukturelle Maßnahmen erreicht werden sollen.“

Hier fehlen mehrere Dimensionen einer differenzierten Bewertung: Gesundheitliche Risiken für den Konsumenten einerseits, für die Gemeinschaft andererseits, Unterscheidung zwischen moderatem und missbräuchlichem Konsum, und vieles anderes mehr. Doch wenn bei der Analyse, bei der Beschreibung von politischen Aktionsfeldern, bei Instrumentarien und Maßnahmen nicht (mehr) sorgfältig differenziert wird, läuft die Bundesregierung Gefahr, dass eine problemorientierte differenzierte Präventionspolitik zu einer staatlichen pauschalierenden Verbots- und Reglementierungspolitik mutiert. Statt einer generellen Antialkoholpolitik ist eine Politik der Akzeptanz des moderaten Konsums zusammen mit einer Präventionspolitik zur Vermeidung des Missbrauchs wünschenswert.

Die nötige differenzierte Betrachtung gelingt ansatzweise bei der Diskussion um die „Funktion der Werbebeschränkungen für Tabak - und Alkoholprodukte“, wenn die freiwilligen Präventivmaßnahmen der Branchen Anerkennung finden. Während die Werbeeinschränkungen für Tabak das Ziel verfolgen, die Raucherquote weiter zu senken, dienen die Werbeeinschränkungen beim Thema Alkohol dem Zweck, den missbräuchlichen und riskanten Alkoholkonsum zu reduzieren, nicht aber jeglichen Alkoholkonsum zu senken:

„Die Regulierung von Alkohol und Tabak in den verschiedenen Feldern hat unterschiedliche Ziele, die von Jugendschutz über Gesundheitsschutz bis hin zum Verbraucherschutz reichen. Die Gesundheitsschäden durch Rauchen sind erheblich: Schätzungen zufolge sterben in Deutschland jährlich 121 000 Menschen an den Folgen des Tabakrauchens. Die Werbebeschränkungen werden als wirksame Mittel eingeschätzt, um eine weitere Senkung der Raucherquote zu erreichen. Ebenso sind die bestehenden gesetzlichen wie auch freiwilligen Regulierungen der Werbung für alkoholische Getränke auf nationaler und europäischer Ebene sinnvoll, um missbräuchlichen und riskanten Alkoholkonsum zu reduzieren.“

Cannabis den alkoholischen Getränken gleichstellen?

(Stand Ende Oktober 2020)
Am Donnerstag, den 29. Oktober, wurden im Deutschen Bundestag mehrere Beschlussempfehlungen aufgrund von Anträgen mehrerer Fraktionen rund um das Thema Cannabis-Konsum diskutiert.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen forderten, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Stattdessen soll ein strikt kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden. Ihr Vorschlag für ein Cannabis-Kontrollgesetz wurde mit der Mehrheit der Regierungsparteien bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.

Die AfD hatte einen eigenen Antrag angebracht, um Medizinal-Cannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Dieser Antrag wurde durch alle anderen Parteien abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag für einen progressiven Umgang mit Cannabis "Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung“ vorgelegt, der nur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt wurde und somit ebenfalls keine Mehrheit fand. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, "Cannabis- und alkoholkonsumierende Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhaber“ gleichzustellen, wurde an die Ausschüsse, federführend an den Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur, überwiesen. Die FDP hatte zwei zusätzliche Anträge eingereicht: Erstens "Cannabis-Modellprojekte ermöglichen“ und zweitens "Medizinal-Cannabis-Anbau zum Export ermöglichen“. Sie fanden keine Mehrheit.

Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol? 
Wie aus dem Antrag "Cannabis- und alkoholkonsumierende Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhaber“ direkt zu entnehmen ist, spielte in der gesamten Plenardebatte der Vergleich mit dem Konsum und den Regelungen für alkoholische Getränke eine große Rolle. Dies ist ein Grund dafür, an dieser Stelle auf die Anträge und die Plenardebatte einzugehen. Insbesondere Vertreter der Oppositionsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE sprachen von einer Verharmlosung des Alkoholkonsums im Vergleich zum Cannabiskonsum. Kappert-Gonther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, dass die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehre. Ullmann (FDP) bezeichnete Cannabis im Vergleich zu Alkohol als deutlich harmloser. Immerhin bekannte er für sich:

„Auch Wein ist etwas ganz Nettes – ich genieße auch mal den Silvaner aus meiner Heimatstadt Würzburg.
Es geht um das Genießen: Durch Maß und Mitte wollen wir dieses Lebensgefühl gemeinsam finden.“

Jeder solle selbstbestimmt entscheiden dürfen, ob er Cannabis, Tabak oder Alkohol konsumieren will. Steinke (DIE LINKE) forderte dagegen bei einem Zwischenruf sogar ein sofortiges Alkoholverbot. Wie ernst man die Debatte (insbesondere Zwischenrufe) nehmen soll, ist wie der Weinkonsum Geschmackssache. Der amtierende Sitzungspräsident Kubicki nahm offenbar selbst die Beiträge aus der eigenen Partei mit Humor. Zwei Beispiele: „Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann. Ich empfehle übrigens meine schöne Scheurebe aus Alzey.“
Nach der Rede von Frau Kappert Gonther machte er folgende Bemerkung: „Nachdem einige Rednerinnen und Redner hier die Situation genutzt haben, um für die Braukunst zu werben, möchte ich darauf hinweisen: Es gibt nicht nur Bier, sondern auch Wein!“

Bei aller Freude an humorvollen Beiträgen bei einer Plenardebatte über ernsthafte Fragen bleibt ein ungutes Gefühl zurück, wenn Cannabis, Tabak und Konsum alkoholischer Getränke nicht nur verglichen, sondern in einen Topf geworfen oder gar – entgegen aller wissenschaftlicher Erkenntnisse - gleichgestellt werden.

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