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Bundestag

Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr

(Stand Mitte Juni 2021)
Die Fraktion der FDP hat am 8. Juni 2021 einen Antrag Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr im Deutschen Bundestag eingebracht. Dabei fordert sie unter anderem einen Modellversuch für den Einsatz von Alkohol-Interlock-Geräten für straffällig gewordene Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer auf freiwilliger Basis in Deutschland umzusetzen. Die Erprobung des Einsatzes der Alkohol-Interlock-Geräte soll in Kombination mit einer psychologischen Begleitung für die betreffenden Fahrerinnen und Fahrer erfolgen.

Die FDP begründet ihren Antrag damit, dass die Eindämmung von Alkohol am Steuer bei Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern ein Ansatzpunkt sei, um Unfälle mit Lkw zu verhindern. Die Antragsteller räumen ein, dass Statistiken und Berichten zufolge, Unfälle aufgrund von oder unter Beteiligung von Alkoholeinfluss einen nur geringen Anteil an den gesamten Unfallzahlen einnehmen (Quelle: WDR). Von einer generellen und verallgemeinernden Vorverurteilung aller Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer müsse daher generell und auch aus diesem Grund explizit Abstand genommen werden. Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer sollten in keiner Weise unter Generalverdacht gestellt werden.

Es bleibe aber festzuhalten, dass Alkoholunfälle ein erheblicher Risikofaktor sind, da Unfälle dieser Art laut TÜV-Verband, oftmals eine überdurchschnittliche Schwere aufweisen würden (Quelle: WDR). Unter Beteiligung eines Lkw werden diese Unfälle aufgrund der eingangs beschriebenen Faktoren, zusätzlich erheblich erschwert.

Eine effektive und sinnvolle Möglichkeit, um der Gefahr von Trunkenheit am Steuer durch Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern zu begegnen, könne der Einsatz von Alkohol-Interlock-Geräten sein. Der Einbau von Schnittstellen für sogenannte Alkolocks, um die technischen Voraussetzungen für den Einsatz der Geräte zu schaffen, soll für Neufahrzeuge EU-weit ab Mai 2022 Pflicht werden, für Bestandsfahrzeuge ab Mai 2024 (Quelle: Euro-Parla).

Statt einer reinen Verurteilung der straffällig gewordenen Fahrerinnen und Fahrer, böten Alkohol-Interlock-Programme, basierend auf dem Prinzip der zweiten Chance, die Möglichkeit, die Fahrerinnen und Fahrer aktiv darin zu unterstützen, dem Problem des Alkoholkonsums anhaltend zu begegnen und Rückfälle zu vermeiden. Den strafffällig gewordenen Berufskraftfahrerinnen und -fahrern könnte so ermöglicht werden, statt einer Abgabe des Führerscheins, ihrer Arbeit weiter nachzugehen. Damit würde ein wichtiger Anreiz für die Unternehmen und betroffenen Fahrerinnen und Fahrer geschaffen werden, die Geräte zu nutzen und dem Berufskraftfahrermangel würde zusätzlich entgegengewirkt.

Der Zeitplan für die Beratung des Antrags liegt noch nicht fest.

Vision Zero – Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen

(Stand Mai 2021)
Am Freitag, dem 21. Mai, wurde in der 231. Sitzung des Deutschen Bundestages der Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der SPD „Vision Zero - unser Leitbild für die Verkehrssicherheit“ erörtert. Zuerst erläuterten Redner der Regierungskoalition den Antrag. Von den 27 Punkten des Antrags betrafen drei auch indirekt die Konsumenten von Wein und anderen alkoholischen Getränken (siehe letzte Meldung). Sie spielten in der Debatte keine zentrale Rolle. Immerhin gingen vier Redner auf das Thema Alkohol und Verkehrssicherheit ein:

Der CDU-Abgeordnete Rainer blickte dabei auch in die Zukunft: „Mit Fahrzeugen, die miteinander vernetzt sind, wird es kein zu schnelles Fahren mehr geben. Wichtig sind auch kein Alkohol am Steuer – darauf sollte man auch beim autonomen Fahren verzichten – und keine Ablenkung vor allem durch Smartphones oder Handys.“

Wolfgang Kubicki, der zeitweise als Vizepräsident des Deutschen Bundestags die Debatte leitete, griff auch als FDP-Abgeordneter in die Diskussion ein: „Neben den Themen „section control“ und „Tempo 30“ hat jetzt auch noch der Alkohol-Interlock den Weg in den Antrag gefunden. Also: viel Überwachung, Bevormundung, Bürokratisierung. Wir sind gespannt, was der Verkehrsminister davon umgesetzt.“

Für die Fraktion DIE LINKE äußerte sich Thomas Lutze zu dem Antrag: „Wir brauchen dringend eine 0,0-Promillegrenze, was den Alkohol in Straßenverkehr angeht. Das passt übrigens auch zu dem Titel „Vision Zero“. Beim Thema Verkehrssicherheit ist also noch viel Luft nach oben. Ich hoffe sehr, dass ab Oktober neue Mehrheiten im Bundestag die Kraft und den Mut haben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.“

Die Haltung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde von Daniela Wagner vorgetragen. Gerichtet an die Regierung sagte sie: „Sie sprechen davon, mehr für Verkehrssicherheit tun. Die einzig konkrete Maßnahme ist eine Verschärfung der Sanktionen für Alkohol im Radverkehr. Also, meine Damen und Herren: keine Frage, wir sind für eine Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr. Aber es ist schon bemerkenswert, dass die einzige konkrete Sanktion, die gefordert wird, allein die Radfahrenden betrifft.“  

Nach weiterer Aussprache wurde der Antrag zur Abstimmung gestellt. Er wurde mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD angenommen, dagegen stimmten die AFD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, bei Enthaltung durch DIE LINKE.

Anm.: Dem vorangegangen war der Artikel "Visionen zur Verkehrssicherheit" (Archiv).

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