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Bundestag

Bundestagsfraktionen positionieren sich bei wichtigen Themen der Alkoholpolitik

Im März 2021 hatten wir berichtet, dass die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung aufgefordert hatte, eine Alkoholpräventionsstrategie zu entwickeln und europäisch voranzubringen. Außerdem hatten wir in der gleichen Meldung berichtet, dass die Bundestagsfraktion der FDP einen Antrag eingereicht hatte, dessen Inhalt der Schutz ungeborener Kinder vor schweren Schäden durch Alkohol war. Der Deutsche Bundestag hatte beide Anträge (unter Drucksache 19/24386 in seiner 192. Sitzung am 19. November 2020 bzw. Drucksache 19/26118 in seiner 206. Sitzung am 28. Januar 2021) jeweils in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Zudem hatte er die Anträge zur Mitberatung an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusätzlich noch an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Das Ergebnis der Beratungen der beiden Anträge in den Ausschüssen und die Beschlussempfehlung für das Plenum wurde mit der Drucksache 19/30838 vom 18.06.2021 veröffentlicht. Der Antrag auf Drucksache 19/24386 wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Der Antrag auf Drucksache 19/26118 wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Faktionen AfD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Nachtrag: Das Plenum des Deutschen Bundestages hat am 24. Juni 2021 mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsparteien und im übrigen gleichem Abstimmungsverhalten aller Fraktionen wie bei der Beschlussempfehlung die Anträge abgelehnt.

Kommentar der DWA:
In den Begründungen ist hier und da zu spüren, dass der Wahlkampf Fahrt aufnimmt. Die Antworten sind deshalb von besonderem Interesse, da die Alkoholpolitik in den Wahlprogrammen der Parteien keine Rolle spielt. Die Winzerinnen und Winzer, die Konsumenten von Wein und anderen alkoholischen Getränken werden sich verwundert die Augen reiben, welche Ansichten die einzelnen Parteien vertreten. Die Position von Wine in Moderation sollte eigentlich für alle Parteien selbstverständlich sein.

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