Cannabis- statt Haushaltsdebatte

(Stand November 2024)

Aus bekannten Gründen (Bruch der Ampelregierung) beschloss der Bundestag am Freitag, den 15. November die vorgesehene Haushaltsdebatte zu streichen und lediglich auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine aktuelle Stunde Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabislegalisierung aufheben durchzuführen. In dieser Aussprache ging es hoch her, vielleicht aus Frust darüber, dass man sich nicht bei dem wichtigeren Haushaltsthema fetzen konnte. Vielleicht aber auch aus rein sachlichen Gründen. Hier einige Ausschnitte aus der Debatte: 

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass die Union ein seltsam obsessives Verhältnis zum Thema Cannabis hat, das beobachten wir ja schon länger,

(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

Vielleicht nur noch getoppt, wenn es ums Gendern geht. Glauben Sie wirklich, dass ein einziges Problem in diesem Land gelöst würde, wenn Sie Kiffer wieder kriminalisieren? Das ist nicht der Fall, und das wird auch nicht geschehen. […] Die Union beklagt, dass unsere Sicherheit in Gefahr ist. Wir sagen: Sicherheit ist wichtig. Wie steht es denn um die Sicherheit rund um Alkohol? Verkehrstote, häusliche Gewalt, Unfälle: Alkohol ist ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])

Treten wir doch gemeinsam ein für mehr Prävention! Machen wir doch Schluss mit Alkoholwerbung und betreutem Trinken in viel zu jungen Jahren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Heike Baehrens [SPD]: Jawohl!)

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte natürlich auch das Cannabisgesetz, ohne einen Vergleich mit Alkohol zu gebrauchen. Das erledigten für ihn andere, zum Beispiel: 

Thomas Lutze (SPD): […] Nein, im Gegensatz zu Alkohol und Tabak kann man Cannabisprodukte nicht an jeder Ecke kaufen, und auch der Konsum ist stark reguliert. Also lassen Sie dieses neue Gesetz bitte erst mal zwei bis drei Jahre wirken.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Auf keinen Fall! Definitiv nicht!)

Denn das ist der Zeitraum, in dem man abschätzen kann, ob man etwas korrigieren muss, ob man etwas ergänzen muss oder ob sich etwas nicht bewährt hat. […] Als Verkehrspolitiker war für mich die Frage der Fahrtauglichkeit bei Cannabiskonsum sehr spannend. Trotz meiner Zustimmung zum Gesetz bleibe ich sehr skeptisch, was die Grenzwerte angeht und die Frage, ob sie wirksam sind. Seit 2009 setze ich mich hier im Bundestag dafür ein, dass das Fahren eines Fahrzeuges zu 100 Prozent frei von Suchtmitteln sein muss.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Finde ich sehr gut!)

Bei Verkehrsunfällen sterben in Deutschland jedes Jahr knapp 3 000 Menschen; über 20 000 Menschen werden schwer verletzt. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die Menschen vor Schaden zu schützen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und dazu gehört auch, dass neben Drogen Alkohol nichts im Straßenverkehr zu suchen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD)

Da machen Sie als Union aber nicht mit. Das ist alles andere als konsequent und geradlinig. Saufen ist legal, Kiffen ist kriminell – das ist die Union 2024.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linke)

Dirk Heidenblut (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Minuten sind echt knapp, um all das auszuräumen, was hier gerade an Realitätsferne in die Welt gesetzt wurde. […] Um das als Drogen- und Suchtpolitiker noch mal zu sagen: Alkohol ist die weitaus gefährlichere Droge.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Weil das eine schlecht ist, müssen wir das andere legalisieren, oder was? – Tino Sorge [CDU/CSU]: Gerade deshalb sollten wir doch nicht noch eine weitere Droge legalisieren!)

Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, diese Droge zurückzudrängen, und uns nicht mit Schnapspinneken und Bierflaschen vor die Kamera stellen. Das gehört im Wahlkampf vielleicht mal abgeschafft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Sie sind völlig verblendet! Völlig verblendet!

Kommentar: Na, da können wir uns aber auf den bevorstehenden Wahlkampf freuen! Vielleicht sollten wir nicht nur Wine in Moderation, sondern auch Wahlkampf in Moderation empfehlen! 

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20201.pdf (aufgerufen am 18.11.2024)

RN/19.11.2024