Berliner Landesregierung für Alkoholwerbeverbot
(Stand Dezember 2021)
In Berlin (Land) wird eine rot-rot-grüne Koalition fortgesetzt. Am 30.11.2021 wurde der Koalitionsvertrag wie angekündigt vorgestellt. Die Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität. Aber auch an die Alkoholpolitik wurde „gedacht“.
Im Kapitel Aktive Gesundheitspolitik schlägt die neue Berliner Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ein Verbot der öffentlichen Werbung für alkoholische Getränke vor: „Die Koalition wird sich im Bundesrat einsetzen für: die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege (paritätische Finanzierung, Einbeziehung PKV und Beamte), ein Verbot von öffentlicher Werbung für Tabak und Alkohol, (…)."
Im Kapitel Drogenpolitik liberalisieren und Suchtprävention stärken werden legale und illegale Drogen auf eine Stufe gestellt und das Thema Verbot der Alkoholwerbung für Berlin konkretisiert: „Riskanter Gebrauch und Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen sowie von Medikamenten etc. verursachen erhebliche soziale und gesundheitliche Schäden. Menschen mit einer Abhängigkeitserkrankung zu helfen, bedeutet insbesondere, ihnen Angebote bereitzustellen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.“ In diesem Kapitel heißt es nach Ausführungen zur Freigabe von Cannabis weiter: „Darüber hinaus wirkt die Koalition auf den Ausschluss von Werbung für Tabak und Alkohol auf kommunalen Werbeflächen hin. Die Koalition überarbeitet das Nichtraucherschutzgesetz mit dem Ziel, insbesondere Kinder und Jugendliche besser zu schützen.“
Nulltoleranz gegenüber Alkohol im Straßenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern
Der Weg für die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern wurde Ende November durch Parteibeschlüsse geebnet und der 77-seitige Koalitionsvertrag angenommen. Er soll einer starken Wirtschaft mit guten Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung den Rahmen geben. Im Vertrag kommt Alkohol nur an einer Stelle vor: „Die Koalitionspartner sprechen sich für Null Toleranz gegenüber Alkohol und Drogen im Straßenverkehr aus.“