Gesellschafts-
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WHO

Globale Alkoholstrategie 

(Stand Juni 2022)
Die 75. Vollversammlung der WHO hat am 22. und 28. Mai 2022 den Entwurf eines Globalen Alkohol-Aktionsplans 2022 - 2030 zur "Beschleunigung der Maßnahmen zur Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums" ohne Änderungen angenommen. Der Exekutivrat der WHO hatte am 7. Februar 2020 den Beschlussentwurf abgesegnet und dem Plenum zur Verabschiedung zugeleitet.

Viele Länder kritisch bis ablehnend gegen Alkoholisches

Kein Mitgliedstaat beantragte eine Debatte über den Inhalt der Beschlussvorlage. In der allgemeinen Aussprache äußerten sich mehrere Mitgliedstaaten ablehnend zum Thema Alkohol. Belgien, Ecuador, Österreich, Slowenien, Thailand, Russland und Estland nannten als Schwerpunkt ihrer Politik die Verringerung des Gesamtkonsums. Kenia (im Namen der afrikanischen Region), die Philippinen, Belgien, Slowenien und Thailand äußerten sich negativ über die Rolle der Wirtschaftsbeteiligten im Diskussionsprozess. Das Konzept der sog. „best buys“ wurde ausdrücklich von Frankreich (im Namen der EU), Russland, Norwegen, Belgien und Österreich unterstützt. Slowenien, Thailand und Estland erklärten, dass es "kein sicheres Maß" für den Alkoholkonsum gebe. Wie bereits im Exekutivausschuss forderten einige Mitgliedstaaten erneut Leitlinien für die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsbeteiligten und den Umgang mit "Interessenkonflikten", darunter Frankreich (im Namen der EU), Belgien und Estland.

Einige Mitgliedstaaten, darunter die USA, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate (im Namen der EMRO-Staaten von Nordafrika und dem östlichen Mittelmeer), forderten die WHO auf, Sektor übergreifende Maßnahmen und einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu unterstützen. Die USA äußerten sich besorgt über Elemente des Beschlusses, die nicht in das Mandat der WHO fallen, z. B. in Bereichen des Handels.

In ihrer Antwort auf die Debatte wiesen die stellvertretende WHO-Generaldirektorin Jakab und der stellvertretende Generaldirektor Minghui ausdrücklich auf die künftige Entwicklung technischer Leitlinien durch die WHO hin, um eine "unzulässige Einflussnahme" der Wirtschaftsbeteiligten auf die Alkoholpolitik zu verhindern.

Mit Wine in Moderation gegen den schädlichen Konsum

Kommentar: Der Schwerpunkt des Dokuments liegt richtigerweise nach wie vor auf der Verringerung des schädlichen Konsums und nicht auf dem Verbrauch an sich, obwohl viele Hinweise auf den Verbrauch aufgenommen wurden. Der Beschluss enthält allerdings die gesamte Palette der politischen Optionen, legt aber weiterhin mehr Gewicht auf die SAFER-Initiative[1].

Der Weinsektor ist und bleibt verpflichtet, den schädlichen Alkoholkonsum zu bekämpfen, insbesondere durch die Umsetzung des Programms "Wine in Moderation". Der Schwerpunkt muss weiterhin auf der Bekämpfung des schädlichen Alkoholkonsums liegen. Ein maßvoller Weinkonsum kann Teil einer gesunden Ernährung und Lebensweise sein, und es gibt keine wissenschaftlichen Daten, die ein erhöhtes Risiko, einschließlich des Krebsrisikos, belegen, wenn Wein in Maßen, zu den Mahlzeiten, als Teil einer mediterranen Ernährung und als Teil einer gesunden Lebensweise konsumiert wird.

Die Bekämpfung der Ursachen des schädlichen Alkoholkonsums ist komplex. Wir sind  äußerst besorgt über die Forderung des WHO-Sekretariats und einiger Mitgliedstaaten nach einem Rahmenübereinkommen über Alkohol, das Wein per se als gefährliches Produkt betrachtet, das von der Gesellschaft getrennt werden sollte. Der Vorschlag ist sachlich unvertretbar. Wir sind der Meinung, dass partnerschaftliche Zusammenarbeit und Dialog von entscheidender Bedeutung sind, da die Herausforderungen der Alkoholpolitik zu vielfältig sind, als dass sie von Regierungen, Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen allein erfolgreich bewältigt werden könnten. Wir danken den Mitgliedstaaten, die auf die Notwendigkeit Sektor übergreifender Maßnahmen und eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes hingewiesen haben. Die Weinwirtschaft ist ein Teil der Gesellschaft, und wir sind äußerst besorgt über die Bemerkungen, die darauf abzielen, die Wirtschaftsbeteiligten aus der politischen Debatte herauszuhalten.

[1]  SAFER ist ein Akronym, das von der WHO für ihre Antialkohol-Kampagne genutzt wird:
Strengthen restrictions on alcohol availability
Advance and enforce drink driving counter measures
Facilitate access to screening, brief interventions and treatment
Enforce bans or comprehensive restrictions on alcohol advertising, sponsorship, and promotion
Raise prices on alcohol through excise taxes and pricing policies.

Veröffentlichung des WHO-Berichts über grenzüberschreitendes Marketing für Alkohol

(Stand Juni 2022)
Das WHO-Sekretariat hatte am 10. Mai 2022 seinen technischen Bericht über die "Verringerung der Schäden durch Alkohol - durch Regulierung der grenzüberschreitenden Vermarktung, Werbung und Verkaufsförderung von Alkohol" veröffentlicht.

Für die öffentliche Gesundheit besorgniserregend

Der Bericht vertritt einen negativen Ansatz gegenüber grenzüberschreitender Alkoholwerbung und -förderung. Er beschreibt Alkohol als "eine für die öffentliche Gesundheit besorgniserregende Ware" und weist darauf hin, dass Alkoholprodukte zunehmend über die Landesgrenzen hinweg vermarktet werden, oft mit digitalen Mitteln, wodurch der Alkoholkonsum ungeachtet des sozialen, wirtschaftlichen oder kulturellen Umfelds in den Aufnahmeländern steige und gefährdete Gruppen angesprochen würden. Die Sammlung und Analyse von Daten über die Gewohnheiten und Vorlieben der Nutzer durch globale Internetanbieter biete den Alkoholdistributeuren immer mehr Möglichkeiten, gezielt Verkaufsbotschaften an bestimmte Gruppen wie junge Menschen, Frauen und starke Trinker zu richten.

Der Bericht kritisiert auch die Schlüsselstrategie transnationaler Alkoholkonzerne im Hinblick auf das Sponsoring großer Sportveranstaltungen auf globaler, regionaler und nationaler Ebene. Alkoholhersteller gingen Partnerschaften mit Sport-Ligen und Vereinen ein, um Zuschauer und potenzielle Verbraucher in verschiedenen Teilen der Welt zu erreichen. Auch das Sponsoring von E-Sportarten und Produktplatzierungen in Filmen und Serien als Strategien der Alkoholunternehmen zur Absatzsteigerung werden kritisch thematisiert.

Der Bericht schlägt folgende Optionen für die Regulierung der grenzüberschreitenden Vermarktung von Alkohol vor:

Vorschläge zielen auf Marketing und Warnhinweise

Auf nationaler Ebene wird empfohlen, dass Beschränkungen der Alkoholvermarktung, einschließlich der grenzüberschreitenden Aspekte, integraler Bestandteil der nationalen Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit sein sollten. Es werden zahlreiche Optionen genannt, darunter die Begrenzung der Verbreitung von Alkoholmarketing durch Beschränkungen des Sponsorings, die Forderung nach Warnhinweisen und/oder Botschaften in der Werbung und die Beschränkung der Verwendung personenbezogener Daten für die gezielte Werbung.

Auf internationaler Ebene könnten regelmäßige Konsultationen zwischen den Staaten durch die Entwicklung institutioneller Vereinbarungen, die Einrichtung eines Sekretariats und regelmäßige Konferenzen der Parteien erleichtert werden. Gefordert wird eine internationale Zusammenarbeit mit multilateralen Verpflichtungen zur Regulierung der Alkoholvermarktung über einen unverbindlichen WHO-Kodex für die Alkoholvermarktung oder einen Vertrag/ein Rahmenübereinkommen zur Alkoholkontrolle erreicht werden.

Die europäische Weinwirtschaft hatte eine umfassende Kommentierung des Berichtsentwurfs abgegeben, der aber genauswenig berücksichtigt wurde wie Eingaben der Werbebranche. Der Bericht wurde von der 75. Vollversammlung der WHO beschlossen.

Veröffentlichung des WHO-Europa-Berichts über Mindestpreise für Alkohol

(Stand April 2022)
Stand der Diskussion

Der Mindestpreis pro Maßeinheit Alkohol (MPA) wurde bereits in verschiedenen europäischen Ländern wie Schottland, Wales und Irland eingeführt. Public Health Scotland hatte am 7. Juni 2022 den Abschlussbericht und das Briefing-Papier einer Studie veröffentlicht, in denen die Auswirkungen des MPA auf Menschen mit schädlichem Alkoholkonsum, einschließlich Alkoholabhängigen und Personen, die in ärztlicher Behandlung sind, untersucht wurden. Der Bericht folgte auf einen anderen, kürzlich erschienenen Bericht von Public Health Scotland, in dem keine Beweise dafür gefunden wurden, dass MPA zu einem Rückgang des Konsums bei Menschen mit schädlichem Alkoholkonsum oder Alkoholabhängigen führt.

Inhalte des Webinars

Die WHO-Europa hat kürzlich in Zusammenarbeit mit der WHO-Panamerika ein Webinar zur Veröffentlichung ihres neuen Berichts über MPA veranstaltet. Nach einleitenden Worten der Veranstalter hielten vier Wissenschaftler Vorträge: Der erste Beitrag beschrieb den Hintergrund, die Ziele und die Schlussfolgerungen des Berichts (Colin Angus, Universität Sheffield). Im zweiten Vortrag ging es um die Kombination von MPA mit anderen Alkoholsteuern (Franco Sassi, Imperial College London). Der dritte Referent befasste sich mit der konkreten Anwendung des Berichts unter Berücksichtigung des lokalen Kontextes und der Bereitstellung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten. (Jürgen Rehm, Institute for Mental Health Policy Research). Der vierte Beitrag setzte sich mit der unerwünschten Präsenz der Alkoholindustrie in der Diskussion mit den Mitgliedstaaten auseinander. (Maristela Monteiro, Panamerican Health Organisation).

Die „Einmischung“ der Industrie wurde während des Webinars mehrfach kritisch erwähnt. Die WHO erarbeitet Gegenargumente, um der Industrie und den MPA-Gegnern entgegenzutreten.

WHO-Bericht basiert nur auf passenden Untersuchungsergebnissen

In dem Bericht wird behauptet, dass die Preispolitik die wirksamste und kosteneffizienteste Maßnahme ist, die den Regierungen zur Verfügung steht, um alkoholbedingte Schäden zu bekämpfen. Er vertritt die Auffassung, dass das Potenzial der Mindestpreispolitik derzeit noch weitgehend ungenutzt ist, dass aber mehrere Länder im Laufe der Zeit erfolgreich Mindestpreise und Steuern auf alkoholische Getränke eingeführt und erhöht haben.

Die Argumente aus der schottischen Bewertung, die keinen Nachweis für eine Verringerung der Schäden durch MPA erbrachten, werden verworfen. Der Bericht stützt sich stattdessen auf Erkenntnisse aus Kanada in Bezug auf getränkespezifische Mindestpreise und auf MPA im australischen Northern Territory. Er behauptet, dass diese Auswertungen "ein konsistentes Bild ergeben, dass der Konsum zurückgegangen ist, insbesondere bei stärkeren Trinkern" und dass "ärmere Familien offenbar größere gesundheitliche Vorteile durch Mindestpreiserhöhungen erfahren haben". Der Bericht empfiehlt daher: MPA sollten in Verbindung mit anderen politischen Maßnahmen wie der Besteuerung umgesetzt werden.

Erste Kommentare der europäischen Weinwirtschaft (CEEV)

Die WHO folgt ihrer eigenen Agenda, die darin besteht, Maßnahmen zur Kontrolle des Alkoholkonsums zu verschärfen, die in der SAFER-Initiative[1] enthalten sind, einschließlich der Steuer- und Preispolitik, obwohl neue Erkenntnisse die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Frage stellen. In der WHO gibt es starke Befürworter, um die MPA mit anderen Alkoholsteuern zu kombinieren.

Es zeigt sich, dass die WHO Europa nicht daran interessiert ist, die Erkenntnisse aus dem Bericht von Public Health Scotland über MPA in vollem Umfang zu berücksichtigen, die darauf hindeuten, dass MPA bei der Reduzierung des schädlichen Alkoholkonsums unwirksam sind.

[1] Die fünf Buchstaben der SAFER-Initiative stehen für:

    Strengthen restrictions on alcohol availability [Verschärfung der Einschränkungen der Verfügbarkeit von Alkohol];
   
Advance and enforce drink-driving countermeasures [Gegenmaßnahmen bei Alkohol am Steuer vorantreiben und durchsetzen];
   
Facilitate access to screening, brief interventions and treatment [Erleichterung des Zugangs zu Screening, Kurzinterventionen und Behandlung];
   
Enforce bans or comprehensive restrictions on alcohol advertising, sponsorship and promotion
     [Verbote oder umfassende Einschränkungen von Alkoholwerbung,‑sponsoring und ‑promotion durchsetzen];
   
Raise prices on alcohol through excise taxes and pricing policies [Anhebung der Alkoholpreise durch Verbrauchssteuern und Preispolitik].

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