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WHO

Europäische Weinbranche kritisiert Arbeitsdokument der WHO

(Stand Mitte Dezember 2020)
Vor Kurzem haben wir über den Start einer webbasierten Konsultation zur Entwicklung des Alkohol-Aktionsplans 2022 – 2030 berichtet (siehe unten, Stand Ende November 2020).
Nach intensiven Beratungen haben die Gremien der europäischen Weinbranche unter Führung des Comité Vins (CEEV) Anfang Dezember ihre Stellungnahme erarbeitet, die sie in den Konsultationsprozess einbringen wollen. Kurz zusammengefasst schießt nach Meinung des Weinsektors das Arbeitsdokument des WHO-Sekretariats weit über die von der WHO-Generalversammlung festgelegten Ziele hinaus und diffamiert die Alkoholwirtschaft als Teil des Problems, statt sie in die Prozesse zur Vermeidung von Gesundheitsschäden durch übermäßigen Alkoholkonsum einzubinden. 

Keine Verschärfung der bisherigen Strategie nötig
Die bisherige globale Strategie zur Reduzierung des schädlichen Alkoholkonsums (GAS) hat sich nach Auffassung des Weinsektors bewährt. Sie trug im vergangenen Jahrzehnt, wie mehrere Studien belegen, zur signifikanten Verringerung des starken episodischen Trinkens, des Alkoholkonsums von Minderjährigen sowie der Mortalität im Zusammenhang mit schädlichem Alkoholkonsum bei.
Der jetzt diskutierte Aktionsplan für die nächsten Jahre sollte - so CEEV - den positiven Beitrag der Wirtschaftsteilnehmer zur Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums anerkennen. Die Weinbranche ist weiterhin bereit, sich bei der Prävention und bei der Bekämpfung des schädlichen Alkoholkonsums massiv zu engagieren. Das vom europäischen Weinsektor ins Leben gerufene Programm „Wine in Moderation“ ist als erfolgreicher Beitrag zur Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums hervorzuheben.

Gegen Einschränkung politischer Optionen in der Alkoholpolitik
Der Weinsektor lehnt die Bevorzugung bestimmter politischer Optionen durch die WHO ab und betont, dass den WHO-Mitgliedstaaten eine ausreichende Flexibilität gegeben werden muss, um regionale Besonderheiten und Unterschiede zu berücksichtigen. Diese Anpassungsmöglichkeiten hätten sich bewährt und zu den bisherigen positiven Ergebnissen bei der Umsetzung der globalen Strategie wesentlich beigetragen.
Der Aktionsplan sollte nach Auffassung der Weinbranche keine Empfehlungen zur Reduzierung des Konsums per se enthalten, sondern sich an die Ziele der globalen Strategie halten, die darin bestehen, den schädlichen Alkoholkonsum zu reduzieren. Denn die überwiegende Mehrheit der Menschen konsumiert verantwortungsbewusst und moderat Wein und auch andere alkoholische Getränke.

Bedeutung eines gesunden Lebensstils, insbesondere der Konsummuster
Robuste wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, wie wichtig Trinkmuster sind. Regelmäßiges moderates Trinken während der Woche bei Mahlzeiten und eine ausgewogene Ernährung können mit gesundheitlichen Vorteilen verbunden sein, während der Konsum der gleichen Menge Alkohol am Wochenende ohne Mahlzeiten zweifelsfrei negative Auswirkungen hat. Deshalb ist der nationale Pro-Kopf-Indikator für den Konsum unbrauchbar, um nationale Trends des schädlichen Alkoholkonsums zu interpretieren. Der Weinsektor weist erneut auf die gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse hin, dass moderate Weingenießer mit einer ausgewogenen (z. B. mediterranen) Ernährung ein geringeres Krankheits- und Sterblichkeitsrisiko haben als Abstinenzler oder Starktrinker.

Evidenzbasierte Gesundheitspolitik und Kommunikationsdefizite
Die Weinbranche fordert, dass politische Entscheidungen wissenschaftlich und faktenbasiert sein müssen. Sie weist darauf hin, dass bereits viele Studien über die Folgen des Konsums alkoholischer Getränke zum Gesundheitszustand alkoholischer Getränke durchgeführt wurden, und bedauert, dass nicht alle gleichermaßen zur Kenntnis genommen werden. Wissenschaftliche Beweise und Erkenntnisse müssen - so die Forderung der CEEV - genau und wahrheitsgemäß kommuniziert werden. Zwar müssten wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Übermittlung an die öffentliche Meinung verständlich dargestellt werden, doch dürfe dies nicht zu einer vereinfachten Kommunikation führen, die bei den Bürgern Verwirrung stiftet.

Kennzeichnung von alkoholischen Getränken
Mit dem Arbeitsdokument will sich die WHO selbst beauftragen, internationale Standards für die Kennzeichnung alkoholischer Getränke zu arbeiten. Die Weinbranche vertritt dagegen die Auffassung, dass in der Globalen Alkohol Strategie (GAS) die Entwicklung internationaler Kennzeichnungsvorschriften für alkoholische Getränke nicht als Aktionsbereich der WHO vorgesehen ist.  Sie fordert stattdessen, dass die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) für die Ausarbeitung internationaler Standards für die Weinkennzeichnung zuständig bleibt. Außerdem verweist CEEV auf das laufende europäische Gesetzgebungsverfahren, um den Verbrauchern zusätzliche Informationen betr. Nährwertangaben auf Etiketten und die Liste der Zutaten über moderne Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.

Ablehnung einer höheren Besteuerung als Mittel der Alkoholpolitik
Die Weinbranche lehnt die fiskalen Vorschläge des WHO-Arbeitsdokumentes aus formalen und fachlichen Gründen ab. Sie bestreitet eine Zuständigkeit der WHO in Steuerfragen. Hierfür seien hauptsächlich die Mitgliedstaaten zuständig, die die unterschiedlichen nationalen Besonderheiten der Wirtschafts- und Konsumstrukturen am besten berücksichtigen können. Der Weinsektor verweist auf die leidvollen Erfahrungen aus mehreren Staaten, dass höhere Alkoholsteuern zu einer Zunahme des illegalen Alkoholhandels und -konsums führen können, verbunden mit großen Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher.

Die Rolle des Weinsektors und der Alkoholindustrie
Der Weinsektor kritisiert massiv, dass im WHO-Arbeitsdokument die Wirtschaft (Alkoholbranche im weitetesten Sinn) als Hindernis für Erfolge bei der globalen Strategie zur Reduzierung des schädlichen Alkoholkonsums dargestellt wird und ihr nur ein sehr eingeschränktes Mitspracherecht einräumen will. Sie betont, dass diese Forderungen im Gegensatz zur Globalen Alkoholstrategie stehen, die ausdrücklich eine Einbindung der Wirtschaft und aller gesellschaftlichen Gruppen vorsieht. CEEV weist darauf hin, dass die Wirtschaftsteilnehmer über die besten Branchenkenntnisse (Absatz- und Konsumstrukturen) verfügen, die bei der Bekämpfung des schädlichen Alkoholkonsums von Bedeutung sind.

Internationaler Handel, Marketing und Kommunikation
Der Aktionsplan sollte nach Auffassung der CEEV keine Vorschläge unterbreiten, die dem WHO-Sekretariat eine Rolle bei der Ausgestaltung der Regeln des internationalen Handels zuweisen. Die Weinbranche lehnt ebenso die Vorschläge des WHO-Arbeitsdokumentes ab, die umfassende Beschränkungen oder Verbote für traditionelles oder digitales Marketing (einschließlich Sponsoring) sowie für Vertrieb, E-Commerce, Lieferung und Produktformulierung und -kennzeichnung vorsehen.

Start einer webbasierten Konsultation zur Entwicklung des Alkohol-Aktionsplans 2022 - 2030

(Stand Ende November 2020)
Wir haben hier bereits mehrfach über den Fortgang der WHO-Beratungen berichtet (siehe auch Archiv). Ziel des Aktionsplans ist es, die wirksame Umsetzung der globalen Strategie als Priorität für die öffentliche Gesundheit zu fördern und die Morbidität und Mortalität aufgrund des Alkoholkonsums - über die allgemeinen Morbiditäts- und Mortalitätstrends hinaus - sowie die damit verbundenen sozialen Folgen erheblich zu verringern.

Die jetzt vorgeschlagenen operativen Ziele des Aktionsplans sind nicht mit denen der globalen Strategie identisch. Hinzu kommt, dass die WHO-Akteure offenbar versuchen wollen, die Mitsprache der Wirtschaft an der Entwicklung des Aktionsplans wesentlich einzuschränken.

Schlüsselbereiche und vorgeschlagene Maßnahmen für Wirtschaftsteilnehmer
Um die festgelegten Ziele zu erreichen, hat das WHO-Sekretariat sechs Schlüsselbereiche festgelegt und schlägt Maßnahmen vor, die sich an die Mitgliedstaaten, das WHO-Sekretariat, internationale und nationale Partner und gegebenenfalls andere Interessengruppen richten.

Aktionsbereich 1: Umsetzung wirkungsvoller Strategien und Interventionen
Wirtschaftsteilnehmer in der Alkoholproduktion und im Alkoholhandel (die Alkoholbranche) werden aufgefordert, sich auf ihre Kernaufgaben als Entwickler, Hersteller, Distributeure und Vermarkter von alkoholischen Getränken zu konzentrieren. Sie sollen Aktivitäten unterlassen, die die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung von wirkungsvollen Strategien und Maßnahmen zur Reduzierung des schädlichen Alkoholkonsums verhindern, verzögern oder stoppen können.

Die Alkoholbranche sowie Wirtschaftsakteure in anderen relevanten Sektoren (wie Einzelhandel, Werbung, soziale Medien und Kommunikation) sollen ihren Beitrag leisten, um  die Vermarktung und den Verkaufs alkoholischer Getränke an Minderjährige und an andere Risikogruppen zu eliminieren.

Aktionsbereich 2: Fürsprache, Bewusstsein und Engagement
Die Alkoholbranche sowie die anderen relevanten Wirtschaftssektoren sollen konkrete Schritte unternehmen, um die Vermarktung und Bewerbung alkoholischer Produkte für Minderjährige zu unterbinden. Die Akteure der Alkoholbranche sollen jede Werbung für alkoholische Getränke und positive Gesundheitshinweise für ihre Erzeugnisse unterlassen. Sie sollen im Rahmen co-regulatorischer Maßnahmen sicherstellen, dass leicht verständliche Verbraucherinformationen auf den Etiketten alkoholischer Getränke (einschließlich Zusammensetzung, Altersgrenzen, Gesundheitswarnung und Kontraindikationen für den Alkoholkonsum) verfügbar sind.

Aktionsbereich 3: Partnerschaft, Dialog und Koordinierung
Die Alkoholbranche wird aufgefordert, sich auf ihre Kernaufgaben als Entwickler, Hersteller, Händler, Vermarkter und Verkäufer von alkoholischen Getränken zu konzentrieren und sich nicht in die Entwicklung und Bewertung der Alkoholpolitik einzumischen.

Aktionsbereich 4: Technische Unterstützung und Kapazitätsaufbau
Die Alkoholbranche soll sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken und keine Maßnahmen ergreifen, die mit den Aktivitäten des öffentlichen Gesundheitswesen konkurrieren könnten.

Aktionsbereich 5: Wissensproduktion und Informationssysteme
Die Alkoholbranche wird aufgefordert, unter gebührender Berücksichtigung der mit der Vertraulichkeit kommerzieller Informationen verbundenen Einschränkungen, Daten von Relevanz für die öffentliche Gesundheit offenzulegen, die zur Verbesserung der Schätzungen der WHO zum Alkoholkonsum in Bevölkerungsgruppen beitragen können, z. B. Daten zu Produktion und Verkauf von alkoholischen Getränken und Daten zu Wissen, Einstellungen und Vorlieben der Verbraucher in Bezug auf alkoholische Getränke.

Aktionsbereich 6: Mobilisierung von Ressourcen
Die Alkoholbranche soll finanzielle Ressourcen für die Umsetzung von Maßnahmen bereitstellen, die dazu beitragen können, den schädlichen Alkoholkonsum zu verringern. Allerdings darf keine direkte Finanzierung der Forschung im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Politik erfolgen, um mögliche Einflussnahme  und Interessenskonflikte zu vermeiden.  

Allgemeine Informationen über den Beratungsprozess
Die Konsultation steht Mitgliedstaaten, UN-Organisationen und anderen internationalen Organisationen sowie nichtstaatlichen Akteuren offen, nicht jedoch Einzelpersonen. Grundsätzlich erwartet das WHO-Sekretariat, dass die Wirtschaftsteilnehmer ihre Kommentare auf die ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen beschränken.

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