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WHO-Regionalbüro Europa fordert strenge Preis- und Steuerpolitik zur Reduzierung des Konsums alkoholischer Getränke

(Stand Anfang Juli 2020)
Am 30. Juni 2020 hat das Regionalbüro der WHO in Europa (WHO-EURO) ein Online-Seminar zur Veröffentlichung des Berichts „Preisgestaltung für Alkohol in der Europäischen Region der WHO: Aktualisierung des Berichts über die Nachweise und empfohlenen politischen Maßnahmen (2020)“ durchgeführt. An diesem Seminar nahmen rund 100 Teilnehmer teil, darunter Mitarbeiter der WHO, Vertreter der nationalen Gesundheitsminister, der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der Wirtschaft. WHO-EURO betonte, dass der Bericht Ergebnis der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sei.

 

Preis- und Steuerpolitik bei Alkohol
WHO-EURO fordert effektivere politische Maßnahmen, da in der europäischen Region rund eine Million alkoholbedingte Todesfälle pro Jahr registriert würden. Der Bericht hebt hervor, dass der Einsatz einer Preis- und Steuerpolitik eines der wirksamsten Instrumente zur Reduzierung des Alkoholkonsums und der damit verbundenen Schäden sein sollte. Der Preis könne z.B. durch verschiedene Mechanismen wie Steuern, Verkaufsmonopole oder Mindeststückpreise (MUP) beeinflusst werden. Die Besteuerung von Alkohol wird als der effektivste Mechanismus dargestellt, mit dem Regierungen die Alkoholpreise beeinflussen können. Hierbei soll die auf ein Produkt zu zahlende Steuer direkt proportional zu seinem Alkoholgehalt festgelegt werden. Die Festlegung von Mindestpreisen für Alkohol wird als Alternative oder Ergänzung zur Besteuerung genannt. Im Bericht wird betont, dass es belastbare Beweise aus Schottland und Osteuropa gebe, dass diese Maßnahmen erfolgreich seien, um den Alkoholkonsum und die schädlichen Folgen zu reduzieren.

Der Bericht kommt zu weiteren gravierenden politischen Empfehlungen:

  • Die Besteuerung von Alkohol sollte auf einer bestimmten Basis erhoben und an die Inflation gekoppelt werden, um sicherzustellen, dass die Preise im Laufe der Zeit nicht real fallen.
  • Die Alkoholsteuersätze sollten grundsätzlich für alle Produkte weitgehend gleich sein.
  • Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Preispolitik für Alkohol als sehr effektives Instrument zu nutzen, um die volkswirtschaftliche Belastung durch Alkoholschäden in ganz Europa zu verringern.

Der Bericht bemängelt, dass die bisherigen EU-Richtlinien von den Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang für die Alkoholpolitik genutzt werden. Daher sei ein wirksamerer Ansatz - also direkt geltende EU-Verordnungen - für die Preispolitik erforderlich, um den durch Alkohol verursachten Schaden in der gesamten europäischen Region zu verringern.

Die Verfasser des Berichts kritisieren außerdem, dass Wein in vielen Ländern im Vergleich zu anderen alkoholischen Getränken weitgehend „untersteuert“ werde und dass die Alkoholsteuerstrukturen und die Besteuerung von Land zu Land unterschiedlich seien.

Im Rahmen einer ähnlichen Veranstaltung, die am 8. Juni organisiert wurde, hatte die WHO-Euro bereits einen Bericht zur Alkoholkennzeichnung in der gesamten Europäischen Region veröffentlicht.

Das nächste Online-Seminar der WHO-EURO findet am 7. Juli 2020 statt. Thema wird das Alkoholmarketing in der Europäischen Region der WHO sein.

Regionalbüro für Europa: Neuer Bericht zur Alkoholkennzeichnung

(Stand Juni 2020)
Zur Erinnerung: 2017 veröffentlichte das WHO-Regionalbüro für Europa (WHO-EURO) ein Diskussionspapier mit politischen Optionen für die Alkoholkennzeichnung. Diese Initiative gewinnt nun neue Bedeutung vor dem Hintergrund, dass das Genfer WHO-Sekretariat derzeit an der Entwicklung eines Aktionsplans 2022 - 2030 zur wirksamen Umsetzung einer globalen Alkoholstrategie arbeitet.

Neuer Anlauf: Am 8. Juni organisierte WHO-EURO ein Online-Seminar zu einem neuen Bericht des Health Evidence Network betreffend der Alkoholkennzeichnung in der gesamten Europäischen Region. An dem Seminar nahmen unter anderem das WHO-Hauptquartier, Nichtregierungsorganisationen und Industrievertreter teil.

Der in englischer Sprache verfügbare Bericht stellt die derzeitige Alkoholkennzeichnungspraxis in der Europäischen Region der WHO vor und zeigt die Hindernisse und Wege für die Entwicklung und Umsetzung einer europäischen Alkoholkennzeichnungspolitik auf. Er fordert politische Beschlüsse, da Europa den weltweit höchsten Pro-Kopf-Alkoholkonsum habe. 10% aller Todesfälle seien auf Alkohol zurückzuführen.

In dem Online-Seminar wurden unter anderem folgende Themen angesprochen: Die Gesetzgebung zur Kennzeichnung von Alkohol ist in der Europäischen Region der WHO im Vergleich zu Tabak oder Lebensmitteln uneinheitlich: 40% der Mitgliedstaaten haben Gesetze zur Auflistung von Inhaltsstoffen, 19% haben Vorschriften zur Angabe von Nährwerten, 28% haben Kennzeichnungsregeln für Gesundheitsinformationen oder für Warnhinweise ( z.B. für schwangere Frauen und für Minderjährige, Warnhinweise betr. Autofahren oder allgemeinen Gesundheitsschäden). Europäische Nicht-EU-Länder haben strengere Regeln als EU-Mitgliedstaaten. Die meisten bestehenden Kennzeichnungsgesetze erfüllen nicht die Forderungen des Diskussionspapier 2017 der WHO-EURO zu politischen Optionen für die Alkoholkennzeichnung, insbesondere im Hinblick in Bezug auf  Schriftgröße, Les- und Sichtbarkeit.

Die existierenden freiwilligen Verpflichtungen der Industrie wurden teils kritisiert: Kritikpunkte waren die unterschiedlichen Regelungen für die verschiedenen alkoholischen Getränke sowie eine angeblich unzureichende transparente Überwachung. Sie entsprächen nicht den Empfehlungen der WHO. In dem neuen Bericht des Health Evidence Network zur Alkoholkennzeichnung wird unter anderem gefordert, dass die Alkoholkennzeichnung Teil eines größeren Pakets strenger alkoholbezogener politischer Maßnahmen wird. Das Papier fand teils starke politische Unterstützung sowie Rückendeckung von Verbraucherorganisationen.

Schlussfolgerungen des Online-Seminars: Es baut sich ein großer Druck auf, Verbraucher über alkoholbedingte Risiken durch Produktkennzeichnung intensiver zu informieren. Zu den Informationen sollten Nährwerte, Inhaltsstoffe und Gesundheitswarnungen gehören. Letztere sollten – so die Befürworter dieser Forderung – Hinweise auf mögliche durch Alkohol verursachte Schäden enthalten, die für die gesamte Bevölkerung, wie z. B. Krebs, oder nur für bestimmte Personengruppen (schwangere Frauen, Minderjährige, Autofahrer) relevant sind. Die WHO-EURO vertritt seit langem die Auffassung, dass die Gesetzgebung wirksamer als freiwillige Verpflichtungen sei.

Erwähnenswert ist, dass das WHO-Sekretariat aktiv an dem Online-Seminar teilgenommen hat. Das WHO-Hauptquartier erwähnte, dass der Bericht Auswirkungen auf die Erstellung des Aktionsplans 2022 - 2030 zur wirksamen Umsetzung der derzeit in Vorbereitung befindlichen globalen Alkoholstrategie haben könnte.

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