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WHO

Übersicht über die webbasierte Konsultation der WHO zum Globalen Alkohol Aktionsplan 2022 - 2030

(Stand Anfang 2021)
Die WHO-Vollversammlung hatte 2019 ihren Vorstand (Executive Board) aufgefordert, regelmäßig über die Umsetzung der globalen Strategie zur Reduzierung des schädlichen Alkoholkonsums zu berichten. Dementsprechend verabschiedete der Vorstand am 7. Februar 2020 den Entwurf eines Strategiepapiers zur Beschleunigung der Maßnahmen zur Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums. Darin war vorgesehen, dass die WHO einen Aktionsplan 2022 - 2030 entwickelt, um die globale Strategie zur Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums wirksam umzusetzen. Hierüber soll im Mai 2022 entschieden werden.

Die WHO veröffentlichte im letzten Jahr zur Vorbereitung ein Arbeitsdokument für die Entwicklung des Aktionsplans und leitete im November 2020 eine webbasierte Konsultation ein. Das Dokument enthielt sehr negative Vorschläge für den Sektor alkoholischer Getränke und ignorierte die positiven Ergebnisse, die mit der bisher geltenden Alkoholstrategie erreicht wurden.

Reaktionen auf den Aktionsplan 2022 - 2030
Die WHO veröffentlichte nun die 253 Antworten, die im Rahmen der webbasierten Konsultation zum Arbeitsdokument zum Aktionsplan 2022 - 2030 eingegangen sind. Sie umfassen 1300 Seiten. Die Hauptbeiträge wurden von alkoholkritischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingereicht, gefolgt vom Sektor der alkoholischen Getränke. Nur elf Mitgliedstaaten beteiligten sich an der Konsultation. Sie äußerten sich hauptsächlich negativ zu den Argumenten des Sektors alkoholischer Getränke. Es ist darauf hinzuweisen, dass in vielen Fällen das Gesundheitsministerium für die Ausarbeitung der Antworten verantwortlich war. Die deutsche Bundesregierung hatte sich nicht geäußert.

Bei den Eingaben der NGOs und der Vertreter des Sektors alkoholischer Getränke wird deutlich, dass die beiden Gruppen zwei entgegengesetzte Blöcke bilden. Die Vertreter der Wirtschaft, auch der Weinwirtschaft traten eindeutig für Präventionsmaßnahmen ein, die auf die Vermeidung eines schädlichen Alkoholkonsums fokussiert sind, wie z.B. das Wine in Moderation-Programm.

Der wichtigste Gegenspieler mit 76 Eingaben sind die Guttempler (Movendi International), die sich als international führendes Netzwerk für Entwicklung durch Alkoholprävention bezeichnen. Sie argumentierten, dass sich die Prävention auf Alkoholkonsum per se fokussieren soll (Verhältnisprävention) und nicht auf die Verhinderung des schädlichen Konsums (Verhaltensprävention). Sie forderten eine neue Reduzierung des Konsumziels um 30%. Sie verlangten, dass die sog. Best Buys eine wichtige Rolle im Aktionsplan spielen sollen. Eine weitere massive Position ist, die Rolle der Wirtschaftsteilnehmer in der Präventionspolitik zu begrenzen. Nach ihrem Willen sollten die Wirtschaftsorganisationen nicht als gleichberechtigte Partner bei der Ausgestaltung des Aktionsplans eingestuft werden. Movendi International empfahl, sich bei der Alkoholpolitik an der Bekämpfung des Tabakkonsums zu orientieren.

Die Europäische Kommission forderte in ihrer Stellungnahme eine engere Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich Krebs, und bei der Behandlung von Risikofaktoren im Zusammenhang mit dem Lebensstil wie Alkoholkonsum. Darüber hinaus wies die EU-Kommission auf die Bedeutung der Bildung und Schaffung eines Problembewusstseins bei den Konsumenten hin.

Das nächste Treffen des Europäischen WHO-Regionalbüros, das vom 25. bis 26. März stattfindet, wird Aufschluss über die nächsten Verfahrensschritte geben.

Europäische Weinbranche kritisiert Arbeitsdokument der WHO

(Stand Mitte Dezember 2020)
Vor Kurzem haben wir über den Start einer webbasierten Konsultation zur Entwicklung des Alkohol-Aktionsplans 2022 – 2030 berichtet (siehe Archiv, Stand Ende November 2020).
Nach intensiven Beratungen haben die Gremien der europäischen Weinbranche unter Führung des Comité Vins (CEEV) Anfang Dezember ihre Stellungnahme erarbeitet, die sie in den Konsultationsprozess einbringen wollen. Kurz zusammengefasst schießt nach Meinung des Weinsektors das Arbeitsdokument des WHO-Sekretariats weit über die von der WHO-Generalversammlung festgelegten Ziele hinaus und diffamiert die Alkoholwirtschaft als Teil des Problems, statt sie in die Prozesse zur Vermeidung von Gesundheitsschäden durch übermäßigen Alkoholkonsum einzubinden. 

Keine Verschärfung der bisherigen Strategie nötig
Die bisherige globale Strategie zur Reduzierung des schädlichen Alkoholkonsums (GAS) hat sich nach Auffassung des Weinsektors bewährt. Sie trug im vergangenen Jahrzehnt, wie mehrere Studien belegen, zur signifikanten Verringerung des starken episodischen Trinkens, des Alkoholkonsums von Minderjährigen sowie der Mortalität im Zusammenhang mit schädlichem Alkoholkonsum bei.
Der jetzt diskutierte Aktionsplan für die nächsten Jahre sollte - so CEEV - den positiven Beitrag der Wirtschaftsteilnehmer zur Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums anerkennen. Die Weinbranche ist weiterhin bereit, sich bei der Prävention und bei der Bekämpfung des schädlichen Alkoholkonsums massiv zu engagieren. Das vom europäischen Weinsektor ins Leben gerufene Programm „Wine in Moderation“ ist als erfolgreicher Beitrag zur Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums hervorzuheben.

Gegen Einschränkung politischer Optionen in der Alkoholpolitik
Der Weinsektor lehnt die Bevorzugung bestimmter politischer Optionen durch die WHO ab und betont, dass den WHO-Mitgliedstaaten eine ausreichende Flexibilität gegeben werden muss, um regionale Besonderheiten und Unterschiede zu berücksichtigen. Diese Anpassungsmöglichkeiten hätten sich bewährt und zu den bisherigen positiven Ergebnissen bei der Umsetzung der globalen Strategie wesentlich beigetragen.
Der Aktionsplan sollte nach Auffassung der Weinbranche keine Empfehlungen zur Reduzierung des Konsums per se enthalten, sondern sich an die Ziele der globalen Strategie halten, die darin bestehen, den schädlichen Alkoholkonsum zu reduzieren. Denn die überwiegende Mehrheit der Menschen konsumiert verantwortungsbewusst und moderat Wein und auch andere alkoholische Getränke.

Bedeutung eines gesunden Lebensstils, insbesondere der Konsummuster
Robuste wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, wie wichtig Trinkmuster sind. Regelmäßiges moderates Trinken während der Woche bei Mahlzeiten und eine ausgewogene Ernährung können mit gesundheitlichen Vorteilen verbunden sein, während der Konsum der gleichen Menge Alkohol am Wochenende ohne Mahlzeiten zweifelsfrei negative Auswirkungen hat. Deshalb ist der nationale Pro-Kopf-Indikator für den Konsum unbrauchbar, um nationale Trends des schädlichen Alkoholkonsums zu interpretieren. Der Weinsektor weist erneut auf die gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse hin, dass moderate Weingenießer mit einer ausgewogenen (z. B. mediterranen) Ernährung ein geringeres Krankheits- und Sterblichkeitsrisiko haben als Abstinenzler oder Starktrinker.

Evidenzbasierte Gesundheitspolitik und Kommunikationsdefizite
Die Weinbranche fordert, dass politische Entscheidungen wissenschaftlich und faktenbasiert sein müssen. Sie weist darauf hin, dass bereits viele Studien über die Folgen des Konsums alkoholischer Getränke zum Gesundheitszustand alkoholischer Getränke durchgeführt wurden, und bedauert, dass nicht alle gleichermaßen zur Kenntnis genommen werden. Wissenschaftliche Beweise und Erkenntnisse müssen - so die Forderung der CEEV - genau und wahrheitsgemäß kommuniziert werden. Zwar müssten wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Übermittlung an die öffentliche Meinung verständlich dargestellt werden, doch dürfe dies nicht zu einer vereinfachten Kommunikation führen, die bei den Bürgern Verwirrung stiftet.

Kennzeichnung von alkoholischen Getränken
Mit dem Arbeitsdokument will sich die WHO selbst beauftragen, internationale Standards für die Kennzeichnung alkoholischer Getränke zu arbeiten. Die Weinbranche vertritt dagegen die Auffassung, dass in der Globalen Alkohol Strategie (GAS) die Entwicklung internationaler Kennzeichnungsvorschriften für alkoholische Getränke nicht als Aktionsbereich der WHO vorgesehen ist.  Sie fordert stattdessen, dass die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) für die Ausarbeitung internationaler Standards für die Weinkennzeichnung zuständig bleibt. Außerdem verweist CEEV auf das laufende europäische Gesetzgebungsverfahren, um den Verbrauchern zusätzliche Informationen betr. Nährwertangaben auf Etiketten und die Liste der Zutaten über moderne Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.

Ablehnung einer höheren Besteuerung als Mittel der Alkoholpolitik
Die Weinbranche lehnt die fiskalen Vorschläge des WHO-Arbeitsdokumentes aus formalen und fachlichen Gründen ab. Sie bestreitet eine Zuständigkeit der WHO in Steuerfragen. Hierfür seien hauptsächlich die Mitgliedstaaten zuständig, die die unterschiedlichen nationalen Besonderheiten der Wirtschafts- und Konsumstrukturen am besten berücksichtigen können. Der Weinsektor verweist auf die leidvollen Erfahrungen aus mehreren Staaten, dass höhere Alkoholsteuern zu einer Zunahme des illegalen Alkoholhandels und -konsums führen können, verbunden mit großen Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher.

Die Rolle des Weinsektors und der Alkoholindustrie
Der Weinsektor kritisiert massiv, dass im WHO-Arbeitsdokument die Wirtschaft (Alkoholbranche im weitetesten Sinn) als Hindernis für Erfolge bei der globalen Strategie zur Reduzierung des schädlichen Alkoholkonsums dargestellt wird und ihr nur ein sehr eingeschränktes Mitspracherecht einräumen will. Sie betont, dass diese Forderungen im Gegensatz zur Globalen Alkoholstrategie stehen, die ausdrücklich eine Einbindung der Wirtschaft und aller gesellschaftlichen Gruppen vorsieht. CEEV weist darauf hin, dass die Wirtschaftsteilnehmer über die besten Branchenkenntnisse (Absatz- und Konsumstrukturen) verfügen, die bei der Bekämpfung des schädlichen Alkoholkonsums von Bedeutung sind.

Internationaler Handel, Marketing und Kommunikation
Der Aktionsplan sollte nach Auffassung der CEEV keine Vorschläge unterbreiten, die dem WHO-Sekretariat eine Rolle bei der Ausgestaltung der Regeln des internationalen Handels zuweisen. Die Weinbranche lehnt ebenso die Vorschläge des WHO-Arbeitsdokumentes ab, die umfassende Beschränkungen oder Verbote für traditionelles oder digitales Marketing (einschließlich Sponsoring) sowie für Vertrieb, E-Commerce, Lieferung und Produktformulierung und -kennzeichnung vorsehen.

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