Gesellschafts-
politische ASPEKTE

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EU-PARLAMENT & EU-KOMMISSION

Christine Schneider (MdEuP) zu den Auswirkungen des EU-Krebsplans auf die Weinbranche

(Stand Juli 2021)
Die Vollblutpolitikerin ist ein echtes Pfälzer Gewächs. Geboren in Landau, aufgewachsen in Edenkoben; Tischlerin, Weinkönigin, Jägerin, Genießerin. Wenn sie etwas macht, dann mit ihrem ganzen Herzblut! Sie sagt, dass zwei Menschen sie politisch besonders geprägt haben. Ihr Großvater Peter, Winzer, Metzger und Mitbegründer ihres CDU- Ortsverbandes und Dr. Heiner Geißler, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, CDU- Generalsekretär sowie mehrfacher Landes- und Bundesminister. Zwei Menschen mit ganz unterschiedlichen Biographien, aber einer gemeinsamen Überzeugung und Begeisterung für Europa. Nur ein geeintes Europa ist Garant für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Da ist sich Christine Schneider ganz sicher.

Sie war über 20 Jahre Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag, bis sie 2019 als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU ins Europäische Parlament gewählt wurde. Landwirtschaft und Weinbau, die Stärkung des ländlichen Raumes sowie eine nachhaltige Umwelt- und Forstpolitik liegen ihr besonders am Herzen. Auf europäischer Ebene arbeitet sie im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) sowie dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) mit und kann so Themenfelder mitgestalten, die seit Jahren den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ausmachen. Außerdem gehört sie dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) an.

Christine Schneider und Rudolf Nickenig kennen sich seit vielen Jahren und haben immer wieder über die Fragen der Alkoholpolitik und deren Auswirkungen auf die Weinbranche gesprochen. Dieses Mal ist der EU-Krebsplan Anlass für das Gespräch, dass das DWA-Beiratsmitglied mit der Europaabgeordneten führt.

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Europas Plan zur Bekämpfung von Krebs betrifft auch den Weinsektor: Erste Folgenabschätzung für den Weinsektor

(Stand Ende Juni)
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 3. Februar 2021 ihre Leitinitiative Europas Plan zur Bekämpfung von Krebs (siehe auch: Nachgeforscht März 2021), um die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Krebsbekämpfung und -versorgung zu unterstützen. Wir hatten bereits Ende April darauf hingewiesen, dass der Plan der Kommission u.a. eine verpflichtende Angabe der Liste von Inhaltsstoffen und der Nährwertdeklaration auf Etiketten alkoholischer Getränke und eine verpflichtende Angabe von gesundheitsbezogenen Warnhinweisen auf Etiketten vor Ende 2023 vorsieht.

Aktueller Stand
Die Verordnung zur Information der Verbraucher über Lebensmittel nimmt derzeit alkoholische Getränke von der Angabe des Zutatenverzeichnisses und der Nährwertdeklaration aus. Im Rahmen der Überarbeitung der gemeinsamen Agrarpolitik haben sich Mitte Juni das Europäische Parlament und der Rat darauf geeinigt, neue spezielle Regeln für die verpflichtende Angabe des Zutatenverzeichnisses und der Nährwertdeklaration von Weinen und aromatisierten Weinerzeugnissen zu erlassen. Die Nährwert-Angabe muss auf dem Etikett erfolgen, die Information über die Zutaten soll auf einem E-Label möglich sein. Aufgrund dieser spezifischen Regelungen, auf die sich das Europäische Parlament und der europäische Rat gerade erst geeinigt haben, sollte man meinen, dass der Weinsektor eigentlich von einer erneuten Änderung verschont bleibt. Die EU-Kommission drängt jedoch bereits jetzt auf eine Harmonisierung für alle alkoholische Getränke, obwohl gerade erst mit Beteiligung der EU-Kommission sektorspezifische Regeln erlassen wurden.

Folgenabschätzung
Ende Juni hat die Europäische Kommission eine Diskussion über eine erste Folgenabschätzung (Inception Impact Assessments) zur Überarbeitung der Vorschriften für die Information der Verbraucher über alkoholische Getränke eröffnet (Quelle: Europäische Kommission). Das Prozedere der Folgenabschätzungen in der Anfangsphase soll Bürgern und Interessenvertretern über die Pläne der Kommission informieren, damit sie Feedback zu der beabsichtigten Initiative geben und wirksam an künftigen Konsultationsaktivitäten teilnehmen können.

Die aktuell öffentlich durchgeführte Folgenabschätzung läuft über einen Zeitraum von vier Wochen bis zum 22. Juli. Rückmeldungen sollen bei der weiteren Entwicklung der Initiative berücksichtigt werden, heißt es. Die Kommission will die eingegangenen Beiträge in einem Bericht zusammenfassen, in dem erklärt wird, wie die Beiträge berücksichtigt werden und gegebenenfalls, warum bestimmte Vorschläge nicht aufgegriffen werden konnten. Jetzt Rückmeldung geben.

Insbesondere die in Aussicht gestellte Harmonisierung der Vorgaben für alkoholische Getränke und der damit einhergehende Verlust der sektorspezifischen Regelung dürften im Mittelpunkt der Kommentare der Weinbranche stehen. Die Vertreter der europäischen Weinbranche haben sich bisher stets für sektorspezifische Regelungen eingesetzt, um den beträchtlichen Unterschieden zwischen den einzelnen alkoholischen Getränken und auch deren Trinkmuster gerecht zu werden. Man könnte dabei auch die Frage aufwerfen, welche Folgen es für das Vertrauen der Bürger, Produzierende, Handelnde und Konsumenten hat, wenn die Europäische Kommission druckfrische Regeln wenige Tage nach Erlass bereits wieder in Frage stellt.

Erste Schritte beim Krebsplan: Wissenszentrum für Krebs
Ebenfalls am 30 Juni startete die EU-Kommission das Wissenszentrum für Krebs, die erste Leitinitiative im Rahmen des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung. Das Wissenszentrum ist eine neue Online-Plattform zur Sammlung von Fakten und zur Koordinierung von Maßnahmen gegen die häufigste Todesursache bei Menschen unter 65 Jahren in Europa. Es wird die neuesten Erkenntnisse über Krebs erfassen, Leitlinien für die Gesundheitsversorgung und Qualitätssicherungssysteme bereitstellen sowie die Entwicklungen bei Krebserkrankungen und der Krebssterblichkeit in der gesamten EU beobachten und erfassen. Es bietet darüber hinaus Gelegenheit für diejenigen, die sich in der Krebsbekämpfung engagieren, bewährte Verfahren auszutauschen, zusammenzuarbeiten und sich zu koordinieren, um unser gesammeltes Wissen und unsere faktengestützte Wissenschaft bestmöglich zu nutzen. Die Plattform bietet über das Wissensportal zur Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten einen Bezugspunkt für die Politikgestaltung im Bereich der Prävention. Darüber hinaus enthält sie das Europäische Krebsinformationssystem sowie europäische Leitlinien und Qualitätssicherungssysteme für die Krebsvorsorge, -früherkennung, -diagnose und -versorgung.

Reaktion auf den OECD-Bericht: Im Namen von 7 Millionen Unternehmen wird die Unterscheidung von schädlichem und moderatem Konsum alkoholischer Getränke gefordert

(Stand Juni 2021)
Am 19. Mai 2021 hatte die OECD einen neuen Bericht zur „Prävention von schädlichem Alkoholkonsum“ veröffentlicht, der sich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums/-schadens und auf entsprechende Maßnahmen zur Minderung dieser Auswirkungen konzentrierte (wir berichteten). Darauf hat nun Business@OECD schriftlich reagiert.

Der Dachverband Business@OECD
Business@OECD ist der gemeinsame Dachverband der Spitzenverbände der Wirtschaft aller OECD-Länder. Er wurde bereits 1962 ins Leben gerufen. Heute sind in Business@OECD insgesamt 44 Mitgliedsverbände organisiert – darunter der Bundesverband der deutschen Industrie und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber (BDA) für Deutschland. Mit ihrem reichhaltigen Erfahrungsschatz aus der unternehmerischen Praxis tragen die Mitgliedsverbände maßgeblich zur Arbeit der OECD bei. Bussiness@OECD ist ein internationales branchenübergreifendes Geschäftsnetzwerk, das über 7 Millionen Unternehmen vertritt, Es ist über seine Policy Groups zu vielen Themen aktiv, darunter Gesundheit und Wohlbefinden.

Reaktion aus der Wirtschaft
Der stellvertretende Vorsitzende des Business@OECD-Gesundheitsausschusses, Laurent Scheer von Pernod Ricard, weist in seinem Brief an die OECD darauf hin, dass Teile des OECD-Berichts ungenau sind und andere Teile hinsichtlich der verwendeten Methodik umstritten sind. Jetzt, da der Bericht veröffentlicht sei, bestehe die Gefahr, dass einige der ungenaueren Ergebnisse von den Medien, NGOs oder Regierungsorganisationen aufgegriffen werden.

Business@OECD bekräftigt die weltweite Unterstützung und aktive Arbeit der Unternehmen zur Verringerung des schädlichen Konsums und fordert, dass die politischen Entscheidungen klar zwischen moderatem und schädlichem Alkoholkonsum unterscheiden müssen.

Darüber hinaus versäume es der Bericht, den Rückgang des schädlichen Alkoholkonsums zu berücksichtigen, der bereits vor dem Ausbruch von COVID-19 registriert wurde. Die Arbeit der OECD würde von einer umfassenderen Untersuchung dieses Themas profitieren. Ziel müsse sein, die Wirksamkeit der Marketing-Selbstregulierung sowie von in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Regierungen durchgeführten Präventionskampagnen, die durch Anreize zum moderaten Alkoholkonsum eine Rolle gegen schädlichen Konsum spielen können, einzubeziehen.

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