Gesellschafts-
politische ASPEKTE

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EU-PARLAMENT & EU-KOMMISSION

Runder Tisch der Alkoholpolitik eingestellt

(Stand August 2021)
Die Europäische Kommission teilte in einer Presseerklärung mit, dass die Aktivitäten des Europäischen Forums für Alkohol und Gesundheit (EAHF) sowohl physisch als auch virtuell eingestellt wurden.

Das letzte Treffen des Europäischen Forums für Alkohol und Gesundheit (EAHF) fand im Jahr 2015 statt. Anschließend hatten die Anti-Alkohol-NGOs erklärt, dass sie nicht mehr mit der Wirtschaft an einem runden Tisch zusammenarbeiten würden, sondern forderten getrennte Foren. Nach mehrjährigen Verhandlungen der EU-Kommission mit den NGOs hatte die Generaldirektion SANTE eine Wiederbelebung des EAHF ausgehandelt und im Dezember 2017 eine neue Arbeitsmethodik für das Forum vorgeschlagen. Die GD SANTE organisierte im Juni 2018, eine „vorbereitende“ Sitzung, um ihre neue Methodik zu erläutern. Bei diesem Treffen drückten alle Teilnehmer ihre Bereitschaft aus, das Forum mit der neuen Methodik neu zu starten. Hierzu kam es jedoch nicht. Für diesen Stillstand hat die Europäische Kommission keine Begründung genannt und auch nicht für die Entscheidung, das Forum endgültig zu schließen.

Angesichts der neuen politischen Schlüsselprioritäten der Europäischen Gesundheitspolitik hat die Kommission beschlossen, dass sich ihre Aktivitäten im Bereich Alkohol künftig auf die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung konzentrieren werden. Zielführende Verfahren sollen von der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht-übertragbaren Krankheiten (NCDs) definiert und eingeführt werden.

Die Kommission bestätigte, dass auf der EU-Plattform für Gesundheitspolitik nun Gespräche zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und Interessenträgern über die öffentliche Gesundheit und alkoholbedingte Schäden geführt werden. Die Diskussionen werden vorerst im AGORA-Netzwerk der EU-Plattform für Gesundheitspolitik veranstaltet. Darüber hinaus sind Interessenvertreter und Angehörige der Gesundheitsberufe eingeladen, der „Beating Cancer Stakeholder Contact Group“ beizutreten, die ebenfalls auf der EU-Plattform für Gesundheitspolitik angesiedelt ist. Es ist erwähnenswert, dass das CNAPA-Netzwerk (Committee on National Alcohol and Policy Action), das nur den Mitgliedstaaten und den EFTA-Behörden offenstand, geschlossen wurde.

Diese Entwicklungen zeigen, dass die alkoholpolitischen Diskussionen immer kontroverser geführt werden, die Dialogbereitschaft der NGOs mit der Wirtschaft abhandengekommen ist und dass neue politische Plattformen bevorzugt werden.

Christine Schneider (MdEuP) zu den Auswirkungen des EU-Krebsplans auf die Weinbranche

(Stand Juli 2021)
Die Vollblutpolitikerin ist ein echtes Pfälzer Gewächs. Geboren in Landau, aufgewachsen in Edenkoben; Tischlerin, Weinkönigin, Jägerin, Genießerin. Wenn sie etwas macht, dann mit ihrem ganzen Herzblut! Sie sagt, dass zwei Menschen sie politisch besonders geprägt haben. Ihr Großvater Peter, Winzer, Metzger und Mitbegründer ihres CDU- Ortsverbandes und Dr. Heiner Geißler, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, CDU- Generalsekretär sowie mehrfacher Landes- und Bundesminister. Zwei Menschen mit ganz unterschiedlichen Biographien, aber einer gemeinsamen Überzeugung und Begeisterung für Europa. Nur ein geeintes Europa ist Garant für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Da ist sich Christine Schneider ganz sicher.

Sie war über 20 Jahre Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag, bis sie 2019 als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU ins Europäische Parlament gewählt wurde. Landwirtschaft und Weinbau, die Stärkung des ländlichen Raumes sowie eine nachhaltige Umwelt- und Forstpolitik liegen ihr besonders am Herzen. Auf europäischer Ebene arbeitet sie im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) sowie dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) mit und kann so Themenfelder mitgestalten, die seit Jahren den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ausmachen. Außerdem gehört sie dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) an.

Christine Schneider und Rudolf Nickenig kennen sich seit vielen Jahren und haben immer wieder über die Fragen der Alkoholpolitik und deren Auswirkungen auf die Weinbranche gesprochen. Dieses Mal ist der EU-Krebsplan Anlass für das Gespräch, dass das DWA-Beiratsmitglied mit der Europaabgeordneten führt.

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