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EU-PARLAMENT & EU-KOMMISSION

Krebsplan im BECA-Ausschuss angenommen – Befürchtungen in der Weinbranche

(Stand Dezember 2021 - dies ist ein Update zum hier hinterlegten Artikel.)
Der BECA-Sonderausschuss (BECA = Beating Cancer) hat seinen Initiativbericht „Europa im Kampf gegen Krebs stärken – auf dem Weg zu einer umfassenden und koordinierten Strategie“ am 9. Dezember mit der Mehrheit von 29 Stimmen, bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen. Der Bericht ist noch nicht rechtsverbindlich und muss noch im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden. Es ist zu erwarten, dass die Europäische Kommission den Bericht bei ihrer Umsetzung des Europäischen Plans zur Bekämpfung von Krebs berücksichtigen wird. Dies wurde am Rande der BECA-Sitzung vom Generaldirektor der Gesundheitsdirektion, John Ryan, bereits angekündigt. Bei der Präsentation der Abstimmungsergebnisse forderte der Berichterstatter die Abgeordneten auf, im Plenum vereint abzustimmen, um dem Europäischen Parlament ein starkes Mandat zu erteilen, und forderte die Mitgliedstaaten auf, im Sinne des Berichtes aktiv zu werden.

Der Dachverband der europäischen Weinbranche CEEV reagierte ablehnend auf den Beschluss. Der Bericht sei für den Weinsektor als äußerst negativ zu bewerten. Denn er führe das WHO-Konzept „es gibt kein sicheres Maß für den Alkoholkonsum bei der Krebsprävention“ in die regulatorischen Überlegungen der Europäischen Union ein. Dies bedeute im Klartext, dass jeglicher, also auch der moderate Konsum alkoholischer Getränke als krebsfördernd eingestuft werde. Es sei nicht beruhigend, dass in der Erklärung eine Aufforderung an die EU-Kommission hinzugefügt wurde, spezifische Maßnahmen gegen starken und riskanten Alkoholkonsum zu ergreifen. Man könne nur hoffen, dass sich die Europäische Kommission weiterhin auf die Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums konzentriere. Weitere Kritikpunkte sind:

  • Der Bericht fordert weiterhin die Umsetzung von Beschränkungen für Alkoholwerbung und ein Verbot von Alkoholsponsoring bei Sportveranstaltungen. Zunächst gelten diese Beschränkungen auf Veranstaltungen, die hauptsächlich von Minderjährigen besucht werden.
  • In dem Bericht wird auch gefordert, eine Steuererhöhung auf alkoholische Getränke in Betracht zu ziehen. Er fordert eine Überarbeitung der Absatzförderungspolitik der Europäischen Kommission. Das könnte weitreichende Folgen für die Weinabsatzförderung haben.


Mediterrane Ernährung als positiv eingestuft
Aus Sicht des CEEV gibt es nur zwei positive Punkte im Bericht: Er unterstützt das Konzept der digitalen Kennzeichnung für Verbraucherinformationen, die im Krebsplan der Kommission fehlen. Entgegen den Vorentwürfen wurde ein Erwägungsgrund hinzugefügt, um die positive Rolle der Mittelmeerdiät hervorzuheben. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich Ende Januar oder Mitte Februar 2022 stattfinden.

Entscheidende Phase der Beratungen des Krebsplans im Europäischen Parlament

(Stand Anfang Dezember 2021 - Ein Update finden Sie hier.)
Die Europäische Kommission hatte am 3. Februar 2021 ihre Leitinitiative „Europas Plan gegen Krebs – Lasst uns nach mehr streben“ veröffentlicht, um die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Krebsbekämpfung und -versorgung zu unterstützen (siehe Archiv). Der BECA-Sonderausschuss (BECA steht für Beat Cancer) des Europäischen Parlaments sollte am 6. Dezember 2021 seinen Initiativbericht „Europa im Kampf gegen Krebs stärken – auf dem Weg zu einer umfassenden und koordinierten Strategie“ beschließen. Am 1. Dezember verabschiedete der BECA-Ausschuss in einer politischen Sitzung die endgültigen Kompromissänderungen zum BECA-Bericht mit nur wenigen geringfügigen Änderungen gegenüber der dritten Fassung vom 23. November.

Die Liste der endgültigen Kompromissänderungsanträge hat erhebliche negative Auswirkungen auf den Alkoholsektor (inklusive der Weinbranche): 

  • Einführung der WHO-Formulierung „Es gibt kein sicheres Maß für den Alkoholkonsum“ bei der Krebsprävention – d.h. jeglicher Konsum ist riskant, auch der moderate Genuss
  • Keine Fokussierung mehr auf die Bekämpfung des „schädlichen“ Alkoholkonsums – d.h. Bekämpfung jeglichen Konsums möglich und erstrebenswert
  • Erwähnung von Warnhinweisen
  • Einführung eines Konzepts, dass Werbung nicht zum Alkoholkonsum anregen soll
  • Einführung eines Verbots von Sport-Sponsoring durch die Alkoholbranche
  • Aufnahme eines Hinweises auf Steuererhöhungen auf alkoholische Getränke
  • Überarbeitung der Absatzförderungspolitik
  • Annahme einer verbindlichen EU-Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite der Packung

Zu den wenigen positiven Gesichtspunkten können gezählt werden:

  • Aufnahme eines Erwägungsgrunds, in dem die positive Rolle der Mittelmeerdiät erwähnt wird
  • Einführung des digitalen Kennzeichnungskonzepts
  • Das Verbot der Alkoholwerbung bei Sportveranstaltungen ist auf Veranstaltungen beschränkt, die hauptsächlich von Minderjährigen besucht werden

Die Abstimmung über den Bericht wurde aufgrund der Verzögerungen beim Abschluss der Diskussionen vom 6. auf den 9. Dezember verschoben. Die endgültige Verabschiedung im Plenum ist für Februar 2022 vorgesehen. Die Europäische Kommission hat bereits einen Fahrplan für die Umsetzung veröffentlicht, der Fortschrittsindikatoren für den europäischen Plan zur Krebsbekämpfung enthält, um die Entwicklungen bei den zehn Leitinitiativen sowie seinen anderen Maßnahmen zu verfolgen. Die Roadmap soll regelmäßig von der Implementierungsgruppe überprüft werden.

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