Gesellschafts-
politische ASPEKTE

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EU-PARLAMENT & EU-KOMMISSION

Briefing des Wissenschatlichen Dienstes des Europäischen Parlaments
Etikettierungsvorschriften als Bestandteil der Europäischen Krebsbekämpfung und Alkoholpolitk 

(Stand: Oktober 2021)
Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) versorgt die Mitglieder – und gegebenenfalls die Ausschüsse – des Europäischen Parlaments mit Analysen und Forschungsarbeiten zu politischen Themen im Zusammenhang mit der Europäischen Union, um sie bei ihrer parlamentarischen Arbeit zu unterstützen. Er erstellt eine breite Palette von Veröffentlichungen zu wichtigen Maßnahmen, Themen und Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der EU, die in der Regel öffentlich zugänglich sind. Dabei arbeitet er auch als „Think-Tank“ und formuliert „briefings“ für die Parlamentarier. So auch kürzlich hinsichtlich der Thematik Etikettierung alkoholischer Getränke („alcohol labelling“). Zusammengefasst heißt es darin:

„In ihrem im Februar 2021 veröffentlichten Europas Plan gegen Krebs schlägt die Europäische Kommission neben anderen Initiativen zur Krebsprävention mehrere Maßnahmen in Bezug auf alkoholische Getränke vor, unter anderem Einschränkungen für die Werbung und Promotion, Überprüfung des EU-Regelwerks betreffend der Besteuerung alkoholischer Getränke. Zu den Vorschlägen gehört auch eine verpflichtende Kennzeichnung von Inhaltsstoffen und Nährstoffgehalt auf alkoholischen Getränken bis Ende 2022. Gesundheitswarnungen auf Etiketten sollen bis Ende 2023 folgen.“ Die Think-Tank-Autorin Tarja Laaninen stellt in ihrem Briefing ausführlich die Entwicklung der Diskussion in den letzten Jahren dar. Sie schreibt unter anderem:  

„Die Europäische Kommission nahm 2017 einen Bericht an, in dem sie zu dem Schluss kam, dass sie „keine objektiven Gründe gefunden habe, die das Fehlen von Informationen über Zutaten und Nährwertangaben zu alkoholischen Getränken rechtfertigen würden“. Im Anschluss an den Bericht der Kommission haben die europäischen Verbände der alkoholischen Getränkebranche im März 2018 ihren Vorschlag zur Selbstregulierung vorgelegt, in dem vorgeschlagen wurde, dass einige Sektoren alle Zutaten auf Etiketten aufführen, während andere stattdessen Online-Kommunikationsmittel nutzen könnten.“

Kalorien aufs Etikett - Zutaten per QR-Code
Hinsichtlich Wein stellt die Autorin die neuesten rechtlichen Entwicklungen dar, die als Verhandlungserfolg der europäischen Weinbranche gewertet werden können: „Die Etikettierung von Wein und Weinprodukten ist Teil eines Pakets von drei Dossiers, die zusammen die Reform der GAP bilden. Die Kennzeichnung gehört in die Akte zur „Gemeinsamen Marktorganisation“ (GMO) mit den Regelungen für die Definition von Wein, Weinerzeugung, Vermarktung und Etikettierung, geografische Angaben und deren Schutz, das Recht zum Anpflanzen von Reben und die für die Weinerzeugung zugelassenen Rebsorten. In den interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog-Verhandlungen) zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur GAP-Reform wurde im Juni 2021 eine vorläufige Einigung erzielt, wonach für Wein und aromatisierte Weinerzeugnisse nur der Kaloriengehalt (Energiewert) auf dem Etikett angegeben werden muss, während die Zutatenliste und andere Nährwertinformationen off-label (z.B. über Apps, QR-Codes oder Websites) angegeben werden können. Der für das Dossier im Parlament zuständige AGRI-Ausschuss hat der Vereinbarung im September zugestimmt, eine Abstimmung aller Abgeordneten im Plenum wird im November 2021 erwartet.“

Runder Tisch der Alkoholpolitik eingestellt

(Stand August 2021)
Die Europäische Kommission teilte in einer Presseerklärung mit, dass die Aktivitäten des Europäischen Forums für Alkohol und Gesundheit (EAHF) sowohl physisch als auch virtuell eingestellt wurden.

Das letzte Treffen des Europäischen Forums für Alkohol und Gesundheit (EAHF) fand im Jahr 2015 statt. Anschließend hatten die Anti-Alkohol-NGOs erklärt, dass sie nicht mehr mit der Wirtschaft an einem runden Tisch zusammenarbeiten würden, sondern forderten getrennte Foren. Nach mehrjährigen Verhandlungen der EU-Kommission mit den NGOs hatte die Generaldirektion SANTE eine Wiederbelebung des EAHF ausgehandelt und im Dezember 2017 eine neue Arbeitsmethodik für das Forum vorgeschlagen. Die GD SANTE organisierte im Juni 2018, eine „vorbereitende“ Sitzung, um ihre neue Methodik zu erläutern. Bei diesem Treffen drückten alle Teilnehmer ihre Bereitschaft aus, das Forum mit der neuen Methodik neu zu starten. Hierzu kam es jedoch nicht. Für diesen Stillstand hat die Europäische Kommission keine Begründung genannt und auch nicht für die Entscheidung, das Forum endgültig zu schließen.

Angesichts der neuen politischen Schlüsselprioritäten der Europäischen Gesundheitspolitik hat die Kommission beschlossen, dass sich ihre Aktivitäten im Bereich Alkohol künftig auf die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung konzentrieren werden. Zielführende Verfahren sollen von der Lenkungsgruppe für Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention und Management von nicht-übertragbaren Krankheiten (NCDs) definiert und eingeführt werden.

Die Kommission bestätigte, dass auf der EU-Plattform für Gesundheitspolitik nun Gespräche zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und Interessenträgern über die öffentliche Gesundheit und alkoholbedingte Schäden geführt werden. Die Diskussionen werden vorerst im AGORA-Netzwerk der EU-Plattform für Gesundheitspolitik veranstaltet. Darüber hinaus sind Interessenvertreter und Angehörige der Gesundheitsberufe eingeladen, der „Beating Cancer Stakeholder Contact Group“ beizutreten, die ebenfalls auf der EU-Plattform für Gesundheitspolitik angesiedelt ist. Es ist erwähnenswert, dass das CNAPA-Netzwerk (Committee on National Alcohol and Policy Action), das nur den Mitgliedstaaten und den EFTA-Behörden offenstand, geschlossen wurde.

Diese Entwicklungen zeigen, dass die alkoholpolitischen Diskussionen immer kontroverser geführt werden, die Dialogbereitschaft der NGOs mit der Wirtschaft abhandengekommen ist und dass neue politische Plattformen bevorzugt werden.

Christine Schneider (MdEuP) zu den Auswirkungen des EU-Krebsplans auf die Weinbranche

(Stand Juli 2021)
Die Vollblutpolitikerin ist ein echtes Pfälzer Gewächs. Geboren in Landau, aufgewachsen in Edenkoben; Tischlerin, Weinkönigin, Jägerin, Genießerin. Wenn sie etwas macht, dann mit ihrem ganzen Herzblut! Sie sagt, dass zwei Menschen sie politisch besonders geprägt haben. Ihr Großvater Peter, Winzer, Metzger und Mitbegründer ihres CDU- Ortsverbandes und Dr. Heiner Geißler, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, CDU- Generalsekretär sowie mehrfacher Landes- und Bundesminister. Zwei Menschen mit ganz unterschiedlichen Biographien, aber einer gemeinsamen Überzeugung und Begeisterung für Europa. Nur ein geeintes Europa ist Garant für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Da ist sich Christine Schneider ganz sicher.

Sie war über 20 Jahre Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag, bis sie 2019 als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU ins Europäische Parlament gewählt wurde. Landwirtschaft und Weinbau, die Stärkung des ländlichen Raumes sowie eine nachhaltige Umwelt- und Forstpolitik liegen ihr besonders am Herzen. Auf europäischer Ebene arbeitet sie im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) sowie dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) mit und kann so Themenfelder mitgestalten, die seit Jahren den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ausmachen. Außerdem gehört sie dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) an.

Christine Schneider und Rudolf Nickenig kennen sich seit vielen Jahren und haben immer wieder über die Fragen der Alkoholpolitik und deren Auswirkungen auf die Weinbranche gesprochen. Dieses Mal ist der EU-Krebsplan Anlass für das Gespräch, dass das DWA-Beiratsmitglied mit der Europaabgeordneten führt.

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