Gesellschafts-
politische ASPEKTE

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EU-Parlament & EU-Kommission

Europäische Ebene

(Stand Januar 2020)
Wichtige „Player“ (Organisationen und Institutionen) der alkoholbezogenen Gesundheitspolitik auf der europäischen Ebene sind das Europäische Parlament, die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten (CNAPA) und Foren, in denen eine Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und NGO´s organisiert werden kann (Forum Alkohol und Gesundheit).

 

Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament hatte am 29. April 2015 eine Strategie gegen den Alkoholmissbrauch beschlossen [1]. Seitdem hat die Alkoholpolitik in den Debatten des Plenums und der Ausschüsse  des Europäischen Parlaments keine bedeutsame Rolle gespielt.

 

EU-Kommission

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihren Leitlinien für die Amtszeit 2019 - 2025 unterstrichen, dass ihr – als Medizinerin – die Gesundheitspolitik ein wichtiges Anliegen sei [2]. Bei den bisher ausformulierten sechs Prioritäten gibt es hierzu noch keine näheren Ausführungen [3].

Innerhalb der EU-Kommission ist seit 1.12.2019 die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides (* 10. März 1956 in Nikosia, Zypern) für die Alkoholpolitik zuständig. Sie ist eine zypriotische Politikerin (Dimokratikos Synagermos.

Der EU-Kommissarin untersteht die Generaldirektion SANTE (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit). Diese Generaldirektion der Kommission ist für die EU-Politik in den Bereichen Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie für die Überwachung der Umsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften zuständig. 

Trends und Entwicklungen im Bereich Alkoholkonsum und alkoholbedingte Schäden in der EU werden vom Informationssystem zu Alkohol und Gesundheit der Europäischen Union (EUSAH) beobachtet. Das System beruht auf der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Rahmen des Gesundheitsprogramms der EU. Die regelmäßig im Rahmen dieser Zusammenarbeit veröffentlichten Länderprofile geben einen Überblick über die Sachlage in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. [4]

Ausschuss „Nationale alkoholpolitische Aspekte und Maßnahmen“ (CNAPA)

Der Ausschuss „Nationale Alkoholpolitik und - maßnahmen“ (CNAPA) spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von Zusammenarbeit und Koordination zwischen den EU-Ländern und trägt zur Weiterentwicklung politischer Maßnahmen bei.

Der Ausschuss setzt sich aus nationalen Delegierten zusammen, die von den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten ernannt werden und zwei Mal pro Jahr in Luxemburg zusammenkommen. Seine wichtigsten Ziele sind der Austausch bewährter Verfahren und die Abstimmung der alkoholpolitischen Maßnahmen innerhalb der EU.

Weitere Informationen gibt es hier.

EU-Forum „Alkohol und Gesundheit“

Das Europäische Forum „Alkohol und Gesundheit“ (EAHF) ist eine Plattform, auf der Einrichtungen, die auf europäischer Ebene tätig sind, Ansätze vergleichen und Maßnahmen zur Verringerung des Konsums schädlicher Mengen an Alkohol ergreifen können.

Das Wine in Moderation Programm ist eines der seinerzeit abgegebenen Commitments der Weinwirtschaft. Da die NGO´s nicht mehr bereit sind, mit den Vertretern der „Alkoholwirtschaft“ in diesem Forum zusammen zu arbeiten, ist die Arbeit seit 2015 blockiert. Der Versuch der EU-Kommission im Juni 2018 einen Relaunch zu starten, gelang nicht. Dennoch setzen wir mit den anderen 16 Mitgliedern Wine in Moderation unbeirrt weiter um.

Weitere Informationen gibt es hier.

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