Gesellschafts-
politische ASPEKTE

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EU-PARLAMENT & EU-KOMMISSION

Präzedenzfall Irland: Warnhinweise zu Lebererkrankungen und Krebs auf`s Etikett

(Stand September 2022)
Ende Juni hat das irische Gesundheitsministerium die EU-Kommission im Rahmen des TRIS-Verfahrens über ein Gesetzesvorhaben zu weitgehenden Warnhinweisen auf alkoholischen Getränken informiert. Insbesondere sieht der Entwurf vor, dass alle in Irland verkauften, alkoholischen Getränke zwei gewichtige Gesundheitswarnungen tragen müssen. Die von irischer Seite vorgeschlagenen Formulierungen für die beiden Warnhinweise lauten: Drinking alcohol causes liver disease” „There is a direct link between alcohol and fatal cancers”– also einen direkten kausalen Bezug zu Leberzirrhose und Krebs. Die gesundheitsbezogenen Warnhinweise, Gesundheitssymbole und -informationen sollen in fest vorgegebenen Darstellungen (siehe Abb., Quelle DWV) angegeben werden.

Keine Differenzierung von Ge- und Missbrauch

Von Seiten der europäischen Weinbranche wird der Entwurf sehr kritisch bewertet. Die Anforderungen, die der irische Verordnungsentwurf an importierte Produkte stellt, zwingen Hersteller und Importeure dazu, die betreffenden Produkte an die in Irland geltenden Vorschriften anzupassen. An dieser Stelle sollen die Bedenken der Branche, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die ein Handelshemmnis für den Binnenmarkt darstellt, nicht weiter ausgeführt werden, sondern nur auf die gesundheitliche Dimension eingegangen werden.

Der Hinweis auf das Krebsrisiko entspricht der im ursprünglichen Cancer Beating Plan der Europäischen Kommission benutzten Argumentation, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Krebserkrankung gibt. Diese Behauptung ist aber nicht evidenzbasiert. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen zwar, dass ein übermäßiger Konsum alkoholischer Getränke mit einem erhöhten Krebsrisiko verbunden ist, sie zeigen aber auch, dass ein maßvoller Weinkonsum zu einer Mahlzeit im Rahmen einer gesunden Lebens- und Ernährungsweise, insbesondere der mediterranen Ernährung, das Krebsrisiko nicht zu erhöhen scheint. Es gibt keine wissenschaftlichen Daten, die ein erhöhtes Krebsrisiko belegen, wenn Wein in Maßen, zu den Mahlzeiten, als Teil der mediterranen Ernährung und als Teil einer gesunden Lebensweise konsumiert wird.

Seitens der EU ist in absehbarer Zeit mit einer brancheneinheitlichen Regelung im Bereich der Etikettierung von Gesundheitswarnungen hinsichtlich schädlichen Alkoholkonsums zu rechnen. Wir werden die Entwicklung weiter verfolgen.

9. Europäische Konferenz der Alkoholgegner in Oslo, 17. Juni 2022

(Stand Juni 2022)
Am 16./17. Juni trafen sich auf Einladung von EUROCARE (European Alcohol Policy Alliance) und Actis (Norwegian Policy Network on Alcohol and Drugs) eine Vielzahl von Antialkoholorganisationen, um eine Stellungnahme zur aktuellen WHO- und EU-Alkoholpolitik zu beraten. Sie verabschiedeten folgende Resolution.

  1. Die nationalen Regierungen und die EU sollten den Alkoholkonsum auf der Grundlage des evidenzbasierten Globalen Alkohol-Aktionsplans der WHO regulieren, um dessen ehrgeizige Ziele bis 2030 zu erreichen
  2. Die nationalen Regierungen sollten zusammenarbeiten, um die evidenzbasierten WHO-Empfehlungen Best Buys[1] und SAFER[2] umzusetzen, die sich auf den Preis, die Verfügbarkeit und die Vermarktung von Alkohol konzentrieren.
  3. Die Regulierung auf EU-Ebene sollte die öffentliche Unterstützung für eine obligatorische Kennzeichnung von Inhaltsstoffen, Nährwertangaben und Warnhinweisen auf Alkoholprodukten widerspiegeln, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, fundierte Entscheidungen zu treffen.
  4. Die nationalen Regierungen und die EU sollten dafür sorgen, dass die gesundheitspolitischen Entscheidungsprozesse vor der Einmischung der Alkoholindustrie geschützt werden.
  5. Die nationalen Regierungen sollten Alkoholprodukte entsprechend ihrem Alkoholgehalt besteuern. Diese Steuern sollten an einen Index gekoppelt sein und regelmäßig in Abhängigkeit von wirtschaftlichen und gesundheitlichen Indikatoren erhöht werden.
  6. Die nationalen Regierungen sollten die Vermarktung von Alkoholprodukten einschränken oder verbieten, insbesondere bei jungen Menschen, Kindern und anderen gefährdeten Gruppen.
  7. Die Regierungen sollten die zentrale Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Prävention und Verringerung von Alkoholschäden anerkennen und unterstützen.

Wine in Moderation wird immer wichtiger

Kommentar: Die deutsche und europäische Weinbranche lehnt diese dirigistischen Maßnahmen ab, da sie keine Differenzierung zwischen moderatem und gesundheitsschädlichem Konsum vorsehen. Selbst der alkoholkritische Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert musste vor kurzem einräumen, dass die bisherige (nicht dirigistische) Präventionspolitik Erfolge zeitigt. Die Weinbranche setzt sich weiterhin mit ihrem WINEinMODERATION-Programm für Vorsorgemaßnahmen ein, um Missbrauch zu bekämpfen und gesundheitsbewussten und verantwortungsvollen Konsum zu propagieren.  

[1] Die WHO hat eine Reihe evidenzbasierter alkoholpolitischer "Best Buy"-Interventionen ermittelt, die nicht nur äußerst kosteneffizient, sondern auch im Rahmen der nationalen Budgets durchführbar und angemessen sein sollen. Die WHO hat ein Kostenberechnungsinstrument entwickelt, das es den Ländern ermöglichen soll, je nach den nationalen Bedürfnissen oder Prioritäten Maßnahmen hinzuzufügen oder zu ersetzen. Die WHO empfiehlt die so genannten drei alkoholpolitischen Best-Buy-Maßnahmen: Erhöhung der Verbrauchssteuern auf alkoholische Getränke, Beschränkung des Zugangs zu alkoholischen Getränken im Einzelhandel und umfassende Verbote von Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring.

[2] SAFER ist ein Akronym, das von der WHO für ihre Antialkohol-Kampagne genutzt wird:

Strengthen restrictions on alcohol availability
Advance and enforce drink driving counter measures
Facilitate access to screening, brief interventions and treatment
Enforce bans or comprehensive restrictions on alcohol advertising, sponsorship, and promotion
Raise prices on alcohol through excise taxes and pricing policies

EU-Parlament verabschiedet Krebsplan mit alkoholpolitischen Nachbesserungen

(Stand Februar 2022)
Das Europäische Parlament verabschiedete am 16. Februar nach intensiven Beratungen den sogenannten Krebsplan Strengthening Europe in the fight against Cancer - Hin zu einer umfassenden und koordinierten Strategie. Unter anderem soll der Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung erleichtert, klinische Studien für Krebspatientinnen und -patienten ermöglicht und ein gleicher und ortsunabhängiger Zugang zu Vorsorgemaßnahmen sichergestellt werden. Der Bericht verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz beginnend mit der Prävention und frühzeitiger Erkennung, Diagnose über eine gute und schnelle Behandlung bis zur der Verbesserung der Lebensqualität von Krebspatientinnen und -patienten sowie Überlebenden. Erstaunlich wenig ist in der Presse über diese Ziele und Inhalte des umfassenden Strategiepapiers zu lesen.

Fast könnte man den Eindruck haben, dass die Etikettierung von Weinflaschen der wichtigste Baustein im Kampf gegen Krebs sein soll. Denn (nur) hierüber wird in verschiedenen Tageszeitung und anderen Medien mit Schlagzeilen folgender Art berichtet: „Warnungen auf Weinflaschen“. Subline: „Die Zahl der Krebserkrankungen in Europa steigt. Nun will die EU massiv gegensteuern“ (Bonner General-Anzeiger vom 15.02.2022). Dr. med. Peter Liese, MdEP, beklagte sich in der Schussdebatte des Plenums: „Leider ist der Bericht ein bisschen überschattet worden von Debatten über Alkohol. Da wird auch was reininterpretiert, was da gar nicht drinsteht, aber die wissenschaftlichen Fakten, die müssen wir ja schon berücksichtigen.“ Dabei hatte er selbst mit seinen Aussagen zu Irritationen beigetragen: „Auch moderater Alkoholkonsum erhöht moderat das Risiko.“ Er wolle sich auch in Zukunft das ein oder andere Gläschen gönnen, wird er im GA Bonn zitiert, aber die alten Vorstellungen vom Nutzen oder Harmlosigkeit des Weins seien „eindeutig überholt“. Derartige Meinungsäußerungen sind nicht evidenzbasiert und vernebeln die Richtungsfragen, um die es in der Debatte geht: grundsätzliche Stigmatisierung jeglichen Weinkonsums oder Vermeidung eines gesundheitsgefährdenden Umgangs mit alkoholischen Getränken. Der Wissenschaftliche Beirat der Deutschen Weinakademie (DWA) kann nicht nachvollziehen, dass offenbar viele politische Entscheidungsträger die große Anzahl an wissenschaftlichen Forschungsergebnissen ignorieren, die keine Begründung für eine Nulltoleranz-Alkoholpolitik liefern.   

Noch gab es im Europäischen Parlament keine Mehrheit für die Befürworter eines Kampfes gegen jeglichen Alkoholkonsums. Mehrere südeuropäische Abgeordnete, darunter der Südtiroler Dr. Herbert Dorfmann, brachten im Plenum eine Mehrheit zustande, die einen Kampf konzentriert auf den gesundheitsschädlichen Alkoholkonsum für richtig und wichtig erachten. Der angenommene Text unterscheidet nun grundsätzlich zwischen schädlichem und maßvollem Konsum. Außerdem wird empfohlen, den Verbrauchern Informationen über maßvollen und verantwortungsvollen Alkoholkonsum zur Verfügung zu stellen. Die Verbände der deutschen und europäischen Weinbranche begrüßen die Annahme des geänderten Berichts. Sie sehen sich in der Verantwortung, Maßnahmen zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs zu intensivieren. Hierbei soll das Programm für einen verantwortungsvollen Weinkonsum Wine in Moderation eine wichtige Rolle spielen.

Die Europäische Kommission muss nun die Gesetzesinitiativen in Angriff nehmen, die im Fahrplan für die Umsetzung des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung aufgeführt sind. Die Weinbranche erwartet von der EU-Kommission, sich weiterhin auf die Bekämpfung des schädlichen Alkoholkonsums zu konzentrieren.

EU-Parlament spricht sich für Bekämpfung von Alkoholmissbrauch aus

Straßburg/Bonn, 16. Februar 2022
Deutscher Weinbauverband begrüßt die Abstimmung des EU-Krebsbekämpfungsplans
Dank der Bemühungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments wird in dem Bericht des Sonderausschusses zur Krebsbekämpfung (BECA) erneut die Notwendigkeit betont, den schädlichen Alkoholkonsum zu bekämpfen, um das Krebsrisiko zu verringern. Wir sind dankbar für ihre Bemühungen und ihr Engagement, solide wissenschaftliche Erkenntnisse in den Mittelpunkt der politischen Empfehlungen zu stellen.

„Wir begrüßen die Annahme des geänderten Berichts. Der angenommene Text unterscheidet nun grundsätzlich zwischen schädlichem und maßvollem Konsum. Außerdem wird empfohlen, den Verbrauchern Informationen über maßvollen und verantwortungsvollen Alkoholkonsum zur Verfügung zu stellen, anstatt die Verwendung ungerechtfertigter Gesundheitswarnungen zu fördern", sagte Christian Schwörer, Generalsekretär des Deutschen Weinbauverbands (DWV e.V.)„Die Annahme, dass es "kein sicheres Maß" gibt, war irreführend und vereinfachend, da sie die Trinkgewohnheiten und andere Lebensstilfaktoren nicht berücksichtigt; dankenswerterweise haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments zugestimmt, diesen Hinweis zumindest zu ändern", fügte er hinzu.

Krebs ist eine multifaktorielle Krankheit, und die Krebsrisikofaktoren müssen im Kontext von Kultur-, Trink-, Ess- und Lebensgewohnheiten bewertet werden. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass der moderate Genuss von Wein zu einer Mahlzeit im Rahmen einer mediterranen Ernährung zu einer höheren Lebenserwartung und einem geringeren Auftreten von schweren Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Krebs beitragen kann.

Der Deutsche Weinbauverband hat die Initiative der Europäischen Kommission Europas Plan zur Krebsbekämpfung und den Bericht des Europäischen Parlaments Stärkung Europas im Kampf gegen den Krebs stets unterstützt. Die Initiative wird ein wichtiger Baustein in der Antwort der EU auf die wachsende Herausforderung durch Krebserkrankungen sein. Der DWV betont jedoch, wie wichtig es ist, dass alle politischen Maßnahmen wissenschafts- und evidenzbasiert sein müssen.

„Wir nehmen unsere Verantwortung sehr ernst und sind fest entschlossen, unsere Maßnahmen zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs fortzusetzen. Wir fördern nachhaltige Weinkultur und verantwortungsvollen Weinkonsum insbesondere durch das Programm Wine in Moderation“, so Klaus Schneider, Präsident des Deutschen Weinbauverbandes. Dieses Programm wird in Deutschland erfolgreich durch die Deutsche Weinakademie umgesetzt, die mit ihrer Arbeit erfolgreich zur Verringerung der Schäden beiträgt, die durch übermäßigen Alkoholkonsum entstehen.

Die Europäische Kommission muss nun die Gesetzesinitiativen in Angriff nehmen, die im Fahrplan für die Umsetzung des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung aufgeführt sind. Wir fordern die Kommission auf, sich weiterhin auf die Bekämpfung des schädlichen Alkoholkonsums zu konzentrieren und unverhältnismäßige Maßnahmen zu vermeiden, die unserer Weinkultur, einem immateriellen Kulturerbe der Menschheit und untrennbarer Bestandteil unserer europäischen Lebensart, schaden würden. Ein maßvoller Weinkonsum kann Teil einer abwechslungsreichen, ausgewogenen und gesunden Ernährung und Lebensweise sein.

Hinweis: Der Deutsche Weinbauverband e.V., kurz DWV, ist die Berufsorganisation der deutschen Winzerinnen und Winzer. Er vertritt die Gesamtinteressen seiner Mitglieder gegenüber internationalen und nationalen Institutionen und Organisationen und setzt sich dafür ein, die beruflichen Belange der deutschen Winzerschaft zu wahren und zu fördern.

Hier können Sie die vollständige Pressemeldung des Deutschen Weinbauverbandes downloaden.

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