Alkoholpolitik nur für die GRÜNEN ein Thema in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages

(Stand September 2023)
Die Alkoholpolitik spielte bei der Generaldebatte über den Haushalt des Bundesgesundheitsministers nur eine kleine Nebenrolle. Aber auch diese ist wegen der beispielhaften Bedeutung erwähnenswert. Auf der 119. Sitzung des Deutschen Bundestages, die am 7. September 2023 stattfand, hatte Bundesminister Karl Lauterbach seinen Haushalt vorgestellt, ohne die Alkoholpolitik zu erwähnen. Als der CDU-Abgeordnete Dietrich Monstadt betonte, dass die Union in der gesamten Gesundheitspolitik stärker auf Prävention setzen würde, thematisierte Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in ihrer Replik als einzige Abgeordnete in der gesamten Debatte die Alkoholpolitik. Ihre Ausführungen können durchaus so interpretiert werden, dass BÜNDNIS 90/DIE Grünen Alkoholpolitik vor allem mit staatlichen Einschränkungen betreiben wollen. Denn Heitmann führte unter anderem aus: „Ich war kurz vor der Sommerpause auf einer Veranstaltung des Bundesdrogenbeauftragten. Da saßen auch verschiedene Unternehmen aus der Alkoholbranche auf dem Podium. Die Alkoholbranche hat im letzten Jahr rund 580 Millionen Euro in Werbung investiert. Rund 230 Millionen Euro hat sogar die Tabakindustrie in Werbung in Deutschland investiert, obwohl die Werbung hier schon weitgehend eingeschränkt ist. Die Vertreterinnen und Vertreter auf diesem Podium konnten gar nicht verstehen, dass wir über Werbeeinschränkungen für Alkohol diskutieren. Sie sagten, ihre Werbung habe doch eigentlich überhaupt keine Auswirkungen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das zu behaupten, wenn man so viel Geld für die Werbung für Alkohol ausgibt, das kann ich wirklich nicht nachvollziehen.“ Eine Zwischenfrage der Union lehnte sie ab. Vielleicht wollte der Unionsabgeordnete Frau Heitmann fragen, ob so eine sachliche Auseinandersetzung mit ernsthaften Problemen aussieht. Vielleicht wollte er aber auch provozierend die Kollegin fragen, ob sie die Alkoholindustrie für blöde oder verantwortungslos hält. Wir wissen es nicht. 

Prävention besser als Werbeverbote
Sie selbst stellte sich mit Blick auf den Konsum von alkoholischen Getränken und Tabakkonsum die Frage: „Was hat das alles mit unseren Haushaltsberatungen zu tun?“ Und beantwortete ihre Frage selbst: „Ich finde, ziemlich viel; denn dieses Konsumverhalten führte für uns als Staat auch zu 14 Milliarden Euro Einnahmen über die Tabaksteuer und 3 Milliarden Euro über die Alkoholsteuer.“ Der erneute Versuch einer Zwischenfrage aus der Union lehnte sie mit der Begründung ab: „Ich möchte meinen Redefluss ungern unterbrechen.“ Selbiger endete mit einem Verweis auf Tabak und mit der Forderung: „Prävention kostet nicht zwingend Geld. Wir haben es beim Thema Tabak beobachtet. Wenn man beispielsweise die Möglichkeit, Werbung zu machen, einschränkt, dann wirkt sich das unmittelbar auf das Konsumverhalten aus. Deshalb lassen Sie uns beim Thema Alkohol hier ansetzen! Lassen Sie uns gucken: Wie kann man Werbung für Alkohol in Deutschland wirklich sinnvoll regulieren? Dann sparen wir nämlich in Zukunft Gesundheitskosten, und auch die Alkoholindustrie spart, nämlich die hohen Ausgaben für ihre Werbung.“ Das Beispiel zeigt einmal mehr: Der Regulierungsdrang scheint trotz aller Entbürokratisierungsversprechen in (grünen) Kreisen der Ampel ungebremst zu sein. Linda Heitmann (41) ist seit 2016 Geschäftsführerin in der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen.

Quelle: Plenarprotokoll 20/119 - Deutscher Bundestag - Stenografischer Bericht - 119. Sitzung, Berlin, Donnerstag den 7. September 2023

Ni/10.09.2023