Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

(Stand September 2022)
Am 8. September gab es im Deutschen Bundestag eine Aussprache über die Etats der einzelnen Bundesministerien, darunter auch den des Gesundheitsministeriums. Traditionsgemäß ist dies Anlass, nicht nur über die Haushaltsansätze für die Ministerien zu diskutieren, sondern auch eine inhaltliche Auseinandersetzung zu führen. Nachdem Bundesminister Dr. Karl Lauterbach seinen Haushalt und seine gesundheitspolitischen Ziele vorgestellt hatte, beteiligten sich über 20 Vertreter der Regierung und der Opposition an der Aussprache. Im Laufe der Diskussion wurde auch die Legalisierung von Cannabis thematisiert und ein Bezug zur Präventionsarbeit betr. Alkohol, Nikotin, Medikamenten und Tablettensucht hergestellt (Christine Lüdtke, FDP). Linda Heitmann (Bündnis 90/Die Grünen) behauptete: „[…] beim Thema Alkohol sehen wir leider die ersten Auswirkungen der Pandemie: Menschen, die vorher schon viel getrunken haben, haben während der Pandemie meist noch mehr getrunken und sind häufig sogar in eine Suchterkrankung gerutscht. Und viele alkoholkranke Menschen, die trocken waren, haben während der Pandemie auch Rückfälle erlitten.“ Kommentar: Es darf bezweifelt werden, dass diese Aussagen evidenzbasiert sind.

Anfang September hat die AFD eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung gerichtet zum Thema „Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei“. Unter den 13 gestellten Fragen war auch eine Frage nach dem Anteil der Angreifer, die unter einem Alkohol- oder Drogeneinfluss standen (Drucksache 20/3384 vom 12. September 2022). Die Fraktion der CDU/CSU hat ihrerseits eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ gerichtet. In dem umfangreichen Fragenkatalog gibt es auch Fragen, die den Alkoholkonsum treffen: Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus den Grenzwerten bei Alkoholkonsum und der Verkehrstüchtigkeit? Wie bewertet die Bundesregierung eine Angleichung des Grenzwerts für Cannabis an den Grenzwert für Alkohol? Wie plant die Bundesregierung die Werte im Falle des Mischkonsums von Alkohol (Promille) und Cannabis (CHC) festzulegen? (Drucksache 20/3381 vom 12.9.2022).