Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert schärfere Alkoholpolitik 

(Stand Oktober 2023)
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE setzt sich offensichtlich für schärfere Maßnahmen in der Alkoholpolitik ein. Denn sie hat eine umfassende sog. „Kleine Anfrage“ (Drucksache/8810 vom 12.10.2023) an die Bundesregierung zum Thema „Gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden durch Alkoholkonsum“ gerichtet.

Einführend stellt sie als Begründung der Anfrage fest: „Die deutsche Bevölkerung weist einen hohen Alkoholkonsum auf. Mit durchschnittlich 10,8 Litern Reinalkohol pro Jahr je Einwohner*in ab 15 Jahren ist Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor Hochkonsumland. Etwa 6,7 Millionen Menschen weisen bei Umfragen in der 30-Tage-Prävalenz riskante Konsummuster auf, 1,6 Millionen Menschen sind in Deutschland alkoholabhängig (Jahrbuch Sucht der DHS 2022: 9–18). Alkohol ist im täglichen Leben leicht erhältlich und ermöglicht eine kurzzeitige Befriedigung der Bedürfnisse durch eine anregende und entspannende Wirkung. Langfristig ist Alkohol jedoch an der Entstehung vieler Krankheiten beteiligt. Der übermäßige Alkoholkonsum birgt Risiken auf persönlicher und sozialer Ebene. Auf persönlicher Ebene kann der Konsum zu körperlichen und mentalen Gesundheitsproblemen führen. Die soziale Ebene ist betroffen, da sich für das Umfeld der konsumierenden Person auch Risiken und Gefährdungen ergeben können. Grund ist die Wirkung, die Handeln und Verhalten verändern kann und zu Vernachlässigung von Pflichten und Erinnerungslücken führen kann (Qualitätsstandards in der betrieblichen Suchtprävention und Suchthilfe der DHS 2023: 30 f.). Aber auch wirtschaftlich hat dieser Alkoholkonsum weitreichende Auswirkungen. So belaufen sich die Folgekosten des Alkoholkonsums in Deutschland auf rund 57 Mrd. Euro jährlich, Tendenz steigend (Jahrbuch der Sucht der DHS 2020:225–234). Trotz dieser negativen Folgen wird die Droge Alkohol nur kaum reguliert. Zwar gibt es Altersbeschränkungen beim Verkauf, Werbung wird hingegen wenig eingeschränkt (Jahrbuch Sucht der DHS 2022: 14).“

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Farbe zu bekennen, indem sie ihr einen Fragenkatalog mit 40 Haupt- und 35 Unterfragen vorlegt. Sie reichen von rein statistischen Angaben über die Entwicklung des Alkoholkonsums bis zum Thema Arbeits- und Verkehrsunfälle, Gewalt- und Sexualdelikte. Es wird auch die Frage gestellt, warum Wein nicht besteuert wird. Die Frage aller Fragen ist die Schlussfrage 40: „Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums auf Gesellschaft und Gesundheit zu verringern?“

Die zuständigen Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium werden einige Zeit beschäftigt sein, den Fragenkatalog zu beantworten. Man darf gespannt sein, wie die Antworten ausfallen.

RN/17.10.2023