Übersicht über die webbasierte Konsultation der WHO zum Globalen Alkohol Aktionsplan 2022 - 2030

(Stand Anfang 2021)
Die WHO-Vollversammlung hatte 2019 ihren Vorstand (Executive Board) aufgefordert, regelmäßig über die Umsetzung der globalen Strategie zur Reduzierung des schädlichen Alkoholkonsums zu berichten. Dementsprechend verabschiedete der Vorstand am 7. Februar 2020 den Entwurf eines Strategiepapiers zur Beschleunigung der Maßnahmen zur Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums. Darin war vorgesehen, dass die WHO einen Aktionsplan 2022 - 2030 entwickelt, um die globale Strategie zur Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums wirksam umzusetzen. Hierüber soll im Mai 2022 entschieden werden.

Die WHO veröffentlichte im letzten Jahr zur Vorbereitung ein Arbeitsdokument für die Entwicklung des Aktionsplans und leitete im November 2020 eine webbasierte Konsultation ein. Das Dokument enthielt sehr negative Vorschläge für den Sektor alkoholischer Getränke und ignorierte die positiven Ergebnisse, die mit der bisher geltenden Alkoholstrategie erreicht wurden.

Reaktionen auf den Aktionsplan 2022 - 2030
Die WHO veröffentlichte nun die 253 Antworten, die im Rahmen der webbasierten Konsultation zum Arbeitsdokument zum Aktionsplan 2022 - 2030 eingegangen sind. Sie umfassen 1300 Seiten. Die Hauptbeiträge wurden von alkoholkritischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingereicht, gefolgt vom Sektor der alkoholischen Getränke. Nur elf Mitgliedstaaten beteiligten sich an der Konsultation. Sie äußerten sich hauptsächlich negativ zu den Argumenten des Sektors alkoholischer Getränke. Es ist darauf hinzuweisen, dass in vielen Fällen das Gesundheitsministerium für die Ausarbeitung der Antworten verantwortlich war. Die deutsche Bundesregierung hatte sich nicht geäußert.

Bei den Eingaben der NGOs und der Vertreter des Sektors alkoholischer Getränke wird deutlich, dass die beiden Gruppen zwei entgegengesetzte Blöcke bilden. Die Vertreter der Wirtschaft, auch der Weinwirtschaft traten eindeutig für Präventionsmaßnahmen ein, die auf die Vermeidung eines schädlichen Alkoholkonsums fokussiert sind, wie z.B. das Wine in Moderation-Programm.

Der wichtigste Gegenspieler mit 76 Eingaben sind die Guttempler (Movendi International), die sich als international führendes Netzwerk für Entwicklung durch Alkoholprävention bezeichnen. Sie argumentierten, dass sich die Prävention auf Alkoholkonsum per se fokussieren soll (Verhältnisprävention) und nicht auf die Verhinderung des schädlichen Konsums (Verhaltensprävention). Sie forderten eine neue Reduzierung des Konsumziels um 30%. Sie verlangten, dass die sog. Best Buys eine wichtige Rolle im Aktionsplan spielen sollen. Eine weitere massive Position ist, die Rolle der Wirtschaftsteilnehmer in der Präventionspolitik zu begrenzen. Nach ihrem Willen sollten die Wirtschaftsorganisationen nicht als gleichberechtigte Partner bei der Ausgestaltung des Aktionsplans eingestuft werden. Movendi International empfahl, sich bei der Alkoholpolitik an der Bekämpfung des Tabakkonsums zu orientieren.

Die Europäische Kommission forderte in ihrer Stellungnahme eine engere Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich Krebs, und bei der Behandlung von Risikofaktoren im Zusammenhang mit dem Lebensstil wie Alkoholkonsum. Darüber hinaus wies die EU-Kommission auf die Bedeutung der Bildung und Schaffung eines Problembewusstseins bei den Konsumenten hin.

Das nächste Treffen des Europäischen WHO-Regionalbüros, das vom 25. bis 26. März stattfindet, wird Aufschluss über die nächsten Verfahrensschritte geben.