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WHO

Alkoholpolitik bei der virtuellen Vollversammlung nicht diskutiert

(Stand Ende Mai 2020)
Zur Erinnerung: die WHO befindet sich in einem Prozess, um die globale Alkoholstrategie zu überprüfen. Das Exekutive Board hatte am 7. Februar 2020 einen Entwurf beschlossen, um beschleunigte Maßnahmen zur Reduzierung des schädlichen Alkoholkonsums auf den Weg zu bringen. Die aktuelle Lage durch COVID 19 hatte den Terminplan der WHO durcheinandergewirbelt. Die vorgesehene Vollversammlung wurde auf eine zweitägige virtuelle Konferenz am 19./20. Mai 2020 gekürzt. Die Tagesordnung musste zusammengestrichen werden und sah nur COVID 19 als TOP vor.

Ablauf und Ergebnisse der virtuellen Vollversammlung: die Mitglieder konzentrierten sich vollständig auf Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID 19. Das Thema globale Alkoholpolitik wurde weder vom Sekretariat noch von den Mitgliedstaaten angesprochen. Mehrere Mitgliedstaaten sprachen die Folgen für das gesamte gesellschaftliche Leben, für die Wirtschaft und insbesondere für den Hotel- und Tourismussektor an, ohne alkoholische Getränke ausdrücklich zu erwähnen. Die Vollversammlung war natürlich stark geprägt durch die Androhung der USA, die finanzielle Unterstützung der WHO zu streichen. Es bleibt abzuwarten, in welcher Weise die WHO die gestrichenen Tagesordnungspunkte, zu denen auch die globale Alkoholpolitik zählt, abgearbeitet haben wird.

Covid 19 beeinflusst auch Fahrplan der globalen Alkoholpolitik

(Stand Mitte Mai 2020)
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) überprüft derzeit die globale Alkoholstrategie, wie dies von der WHO-Vollversammlung im Mai 2019 gefordert wurde. Die Mitglieder des WHO-Exekutivrats hatten am 7. Februar 2020 einen stark überarbeiteten Entscheidungsentwurf „Beschleunigung der Maßnahmen zur Verringerung des schädlichen Konsums von Alkohol" verabschiedet. Die EU gehörte zu den Unterstützern des Dokuments und betonte die Notwendigkeit mehr zu tun, um den schädlichen Alkoholkonsum zu verringern. Dieser Beschlussentwurf forderte die WHO auf, einen Aktionsplan 2022 - 2030 zur wirksamen Umsetzung der Globalen Alkoholstrategie (GAS) zu entwickeln und einen technischen Bericht über den schädlichen Alkoholkonsum im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Alkoholmarketing, Werbung und Verkaufsförderung zu erstellen, einschließlich solcher für Jugendliche. Das Dokument enthielt keine weiteren Verweise auf internationale Instrumente zur Alkoholkontrolle, was als Erfolg der Verhandlungen zu begrüßen ist.

Die COVID-19-Pandemie hat einen starken Einfluss auf die Arbeitspläne der WHO. Die nächste Vollversammlung wird verkürzt und nur virtuell am 18./19. Mai 2020 durchgeführt. Neben Organisationsfragen wird COVID-19  das einzige Thema sein. Die ursprünglichen Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt und sollen später im Jahr wieder aufgenommen werden. Dazu zählt voraussichtlich auch der Themenkomplex „Nicht übertragbare Krankheiten“ (NCD) einschließlich des Entwurfs vom 7. Februar 2020 „Beschleunigung der Maßnahmen zur Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums“.

Es bleibt abzuwarten, ob einige Mitgliedstaaten im Rahmen der COVID-Diskussion das Thema Alkohol ansprechen werden, da im Rahmen der Corona-Krise die Diskussion über regulatorische Maßnahmen des Alkoholkonsums infolge Verhaltensänderungen neu entfacht wurde. In den letzten Wochen haben einige Staaten Verkaufsbeschränkungen und -verbote für alkoholische Getränke eingeführt, zum Beispiel mit der Begründung öffentliche Versammlungen zu vermeiden oder häusliche Gewalt zu bekämpfen. Das WHO-Regionalbüro Europa, bekannt für seine alkoholkritischen Aktivitäten, veröffentlichte ein Informationsblatt „Alkohol und COVID-19: Was Sie wissen müssen“. Darin wird betont, dass es unabhängig von der Art des Alkohols keinen sicheren Alkoholkonsum gibt und dass Alkoholkonsum, insbesondere starker Konsum, das Immunsystem schwächt und somit die Fähigkeit verringert, Infektionskrankheiten zu überstehen. Eine Position, die in dieser einseitigen Ausrichtung nicht von der DWA geteilt wird.

Die WHO hat einen Zeitplan zur Umsetzung des Entscheidungsentwurfs vom Februar 2020 veröffentlicht.  Ob der Plan trotz der COVID-Pandemie  umgesetzt werden kann, wird sich zeigen. Der Zeitplan enthält die wichtigsten Schritte ​​bei der Entwicklung: einen Aktionsplan 2022 - 2030 zur wirksamen Umsetzung des GAS und den technischen Bericht über den schädlichen Alkoholkonsum im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Alkoholmarketing. Der Prozess, der zur endgültigen Annahme durch die Generalsversammlung der WHO im Mai 2022 führen soll, ist in zwei Phasen unterteilt: Phase 1 „Entwicklung des Aktionsplans von April 2020 bis April 2021“ und Phase 2 „Überprüfung des Aktionsplans“.  Der Plan sieht mehrere Konsultationsprozesse vor.

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