Briefing des Wissenschatlichen Dienstes des Europäischen Parlaments
Etikettierungsvorschriften als Bestandteil der Europäischen Krebsbekämpfung und Alkoholpolitk 

(Stand: Oktober 2021)
Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) versorgt die Mitglieder – und gegebenenfalls die Ausschüsse – des Europäischen Parlaments mit Analysen und Forschungsarbeiten zu politischen Themen im Zusammenhang mit der Europäischen Union, um sie bei ihrer parlamentarischen Arbeit zu unterstützen. Er erstellt eine breite Palette von Veröffentlichungen zu wichtigen Maßnahmen, Themen und Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der EU, die in der Regel öffentlich zugänglich sind. Dabei arbeitet er auch als „Think-Tank“ und formuliert „briefings“ für die Parlamentarier. So auch kürzlich hinsichtlich der Thematik Etikettierung alkoholischer Getränke („alcohol labelling“). Zusammengefasst heißt es darin:

„In ihrem im Februar 2021 veröffentlichten Europas Plan gegen Krebs schlägt die Europäische Kommission neben anderen Initiativen zur Krebsprävention mehrere Maßnahmen in Bezug auf alkoholische Getränke vor, unter anderem Einschränkungen für die Werbung und Promotion, Überprüfung des EU-Regelwerks betreffend der Besteuerung alkoholischer Getränke. Zu den Vorschlägen gehört auch eine verpflichtende Kennzeichnung von Inhaltsstoffen und Nährstoffgehalt auf alkoholischen Getränken bis Ende 2022. Gesundheitswarnungen auf Etiketten sollen bis Ende 2023 folgen.“ Die Think-Tank-Autorin Tarja Laaninen stellt in ihrem Briefing ausführlich die Entwicklung der Diskussion in den letzten Jahren dar. Sie schreibt unter anderem:  

„Die Europäische Kommission nahm 2017 einen Bericht an, in dem sie zu dem Schluss kam, dass sie „keine objektiven Gründe gefunden habe, die das Fehlen von Informationen über Zutaten und Nährwertangaben zu alkoholischen Getränken rechtfertigen würden“. Im Anschluss an den Bericht der Kommission haben die europäischen Verbände der alkoholischen Getränkebranche im März 2018 ihren Vorschlag zur Selbstregulierung vorgelegt, in dem vorgeschlagen wurde, dass einige Sektoren alle Zutaten auf Etiketten aufführen, während andere stattdessen Online-Kommunikationsmittel nutzen könnten.“

Kalorien aufs Etikett - Zutaten per QR-Code
Hinsichtlich Wein stellt die Autorin die neuesten rechtlichen Entwicklungen dar, die als Verhandlungserfolg der europäischen Weinbranche gewertet werden können: „Die Etikettierung von Wein und Weinprodukten ist Teil eines Pakets von drei Dossiers, die zusammen die Reform der GAP bilden. Die Kennzeichnung gehört in die Akte zur „Gemeinsamen Marktorganisation“ (GMO) mit den Regelungen für die Definition von Wein, Weinerzeugung, Vermarktung und Etikettierung, geografische Angaben und deren Schutz, das Recht zum Anpflanzen von Reben und die für die Weinerzeugung zugelassenen Rebsorten. In den interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog-Verhandlungen) zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur GAP-Reform wurde im Juni 2021 eine vorläufige Einigung erzielt, wonach für Wein und aromatisierte Weinerzeugnisse nur der Kaloriengehalt (Energiewert) auf dem Etikett angegeben werden muss, während die Zutatenliste und andere Nährwertinformationen off-label (z.B. über Apps, QR-Codes oder Websites) angegeben werden können. Der für das Dossier im Parlament zuständige AGRI-Ausschuss hat der Vereinbarung im September zugestimmt, eine Abstimmung aller Abgeordneten im Plenum wird im November 2021 erwartet.“