EU-Parlament & EU-Kommission
9. Europäische Konferenz der Alkoholgegner in Oslo, 17. Juni 2022
(Stand Juni 2022)
Am 16./17. Juni trafen sich auf Einladung von EUROCARE (European Alcohol Policy Alliance) und Actis (Norwegian Policy Network on Alcohol and Drugs) eine Vielzahl von Antialkoholorganisationen, um eine Stellungnahme zur aktuellen WHO- und EU-Alkoholpolitik zu beraten. Sie verabschiedeten folgende Resolution.
- Die nationalen Regierungen und die EU sollten den Alkoholkonsum auf der Grundlage des evidenzbasierten Globalen Alkohol-Aktionsplans der WHO regulieren, um dessen ehrgeizige Ziele bis 2030 zu erreichen
- Die nationalen Regierungen sollten zusammenarbeiten, um die evidenzbasierten WHO-Empfehlungen Best Buys[1] und SAFER[2] umzusetzen, die sich auf den Preis, die Verfügbarkeit und die Vermarktung von Alkohol konzentrieren.
- Die Regulierung auf EU-Ebene sollte die öffentliche Unterstützung für eine obligatorische Kennzeichnung von Inhaltsstoffen, Nährwertangaben und Warnhinweisen auf Alkoholprodukten widerspiegeln, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, fundierte Entscheidungen zu treffen.
- Die nationalen Regierungen und die EU sollten dafür sorgen, dass die gesundheitspolitischen Entscheidungsprozesse vor der Einmischung der Alkoholindustrie geschützt werden.
- Die nationalen Regierungen sollten Alkoholprodukte entsprechend ihrem Alkoholgehalt besteuern. Diese Steuern sollten an einen Index gekoppelt sein und regelmäßig in Abhängigkeit von wirtschaftlichen und gesundheitlichen Indikatoren erhöht werden.
- Die nationalen Regierungen sollten die Vermarktung von Alkoholprodukten einschränken oder verbieten, insbesondere bei jungen Menschen, Kindern und anderen gefährdeten Gruppen.
- Die Regierungen sollten die zentrale Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Prävention und Verringerung von Alkoholschäden anerkennen und unterstützen.
Wine in Moderation wird immer wichtiger
Kommentar: Die deutsche und europäische Weinbranche lehnt diese dirigistischen Maßnahmen ab, da sie keine Differenzierung zwischen moderatem und gesundheitsschädlichem Konsum vorsehen. Selbst der alkoholkritische Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert musste vor kurzem einräumen, dass die bisherige (nicht dirigistische) Präventionspolitik Erfolge zeitigt. Die Weinbranche setzt sich weiterhin mit ihrem WINEinMODERATION-Programm für Vorsorgemaßnahmen ein, um Missbrauch zu bekämpfen und gesundheitsbewussten und verantwortungsvollen Konsum zu propagieren.
[1] Die WHO hat eine Reihe evidenzbasierter alkoholpolitischer "Best Buy"-Interventionen ermittelt, die nicht nur äußerst kosteneffizient, sondern auch im Rahmen der nationalen Budgets durchführbar und angemessen sein sollen. Die WHO hat ein Kostenberechnungsinstrument entwickelt, das es den Ländern ermöglichen soll, je nach den nationalen Bedürfnissen oder Prioritäten Maßnahmen hinzuzufügen oder zu ersetzen. Die WHO empfiehlt die so genannten drei alkoholpolitischen Best-Buy-Maßnahmen: Erhöhung der Verbrauchssteuern auf alkoholische Getränke, Beschränkung des Zugangs zu alkoholischen Getränken im Einzelhandel und umfassende Verbote von Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring.
[2] SAFER ist ein Akronym, das von der WHO für ihre Antialkohol-Kampagne genutzt wird:
Strengthen restrictions on alcohol availability
Advance and enforce drink driving counter measures
Facilitate access to screening, brief interventions and treatment
Enforce bans or comprehensive restrictions on alcohol advertising, sponsorship, and promotion
Raise prices on alcohol through excise taxes and pricing policies