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EU-MITGLIEDSLÄNDER

Belgische Alkoholpolitik könnte Kreise ziehen

(10. Januar 2024)
In Belgien zeichnen sich neue Entwicklungen in der Alkoholpolitik ab. Die belgischen Behörden hatten Ende März 2023 nach jahrelangen Diskussionen eine Strategie zur Bekämpfung des schädlichen und übermäßigen Alkoholkonsums 2023–2028 und einen Aktionsplan für deren Umsetzung für die Jahre 2023–2025 verabschiedet. Obwohl dieser Aktionsplan aus 75 Maßnahmen bestand, wurde er von vielen Medien als unzureichend beurteilt. Dabei sollen durch die Maßnahmen insbesondere schutzbedürftige Zielgruppen wie Jugendliche und Schwangere besser geschützt werden. Hauptziele des Plans waren die Verringerung des Alkoholmissbrauchs, die Reduzierung des Alkoholkonsums junger Erwachsener sowie die Reduktion von Alkoholabhängigkeit und Maßnahmen gegen Alkohol am Steuer. Außerdem sollte auch der Alkoholkonsum von Schwangeren und weiteren gefährdeten Gruppen verringert werden.

Verfügbarkeit, Steuern, Preis für Alkoholisches auf dem Prüfstand
Der belgische Ministerrat hat nun kurz vor Weihnachten 2023 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Verfügbarkeit von Tabak und Alkohol einschränken soll. Es wird das Verbot des Verkaufs von Alkohol an Minderjährige unter 18 Jahren, das bereits für Spirituosen gilt, auf Likörweine ausgeweitet. Darüber hinaus enthält das Gesetz auch ein Verbot des Alkoholverkaufs auf Autobahnen zwischen 22 und 7 Uhr, in Getränkeautomaten und in Krankenhäusern. Zudem wurde auch eine Überprüfung des Aktionsplans Alkohol 2023–2025 eingeleitet. So wurden Arbeitsgruppen im Bereich der Steuer- und Preispolitik eingerichtet. Sie sollen eine Änderung der Verbrauchssteuern prüfen und ermitteln, ob die Einrichtung eines nationalen Alkoholfonds zur besseren Finanzierung der Alkoholpolitik sinnvoll ist.

Ein Bericht soll bis Ende 2025 vorgelegt werden. Die nationalen Behörden haben außerdem den Auftrag, eine obligatorische Gesundheitsbotschaft zu entwerfen, die in der kommerziellen Kommunikation angezeigt werden soll. Ein Vorschlag wird bis Ende 2024 erwartet.

Gegen "Alkoholmissbrauch schadet der Gesundheit“ nichts einzuwenden 
Die Akteure der alkoholischen Getränkeindustrie, einschließlich des Weinsektors, haben bereits einen vorausschauenden Ansatz gewählt und ihre eigene Gesundheitsbotschaft entwickelt, die in die nationale Selbstregulierung zur Alkoholwerbung aufgenommen werden soll. Die vorgesehene Botschaft "Alkoholmissbrauch schadet der Gesundheit" soll im Januar angenommen und könnte Anfang 2024 eingeführt werden. Ob dies eine obligatorische Gesundheitsbotschaft der Behörden ersetzen kann, wird sich zeigen.

Anmerkung: Es ist sehr angebracht, die Entwicklung in anderen europäischen Staaten zu verfolgen, denn eine indirekte Auswirkung auf die nationale Alkoholpolitik ist wahrscheinlich. Je mehr nationale Alleingänge in der EU erfolgen, umso stärker wird der Ruf nach einer gemeinsamen Europäischen Alkoholpolitik (mit dirigistischen Maßnahmen) werden. 

Quelle: RN/10.01.2024

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