Bundestag
Lobbyismus der Alkoholindustrie?
(Stand Oktober 2022)
Nachdem seit einigen Monaten auf der internationalen Ebene (WHO) zu beobachten ist, dass die Alkoholindustrie aus der Diskussion über die Ausrichtung der Alkoholpolitik möglichst ausgeschlossen werden soll, scheint diese Forderung jetzt auch auf der nationalen Ebene im Deutschen Bundestag angekommen zu sein.
Denn die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/3844 vom 6. Oktober 2022) an die Bundesregierung gestellt, die überschrieben ist mit „Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduktion des Alkoholkonsums und Lobbyismus der Alkoholindustrie“. Die LINKE will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich der Alkoholkonsum nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland durch die Corona-Pandemie verändert hat. Weiterhin, welche Organisationen bzw. Expertinnen und Experten aktuell in der Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ vertreten sind. Gemeint ist eine Arbeitsgruppe des Kooperationsverbundes „gesundheitsziele.de“. Die LINKE will es sehr genau wissen: „Bitte tabellarisch nach Organisation sowie Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter auflisten!“
Die Bundesregierung wird aufgefordert mitzuteilen, wie viele Treffen über die Arbeitsgruppe hinaus zwischen der Bundesregierung und Interessensvertretern der Zivilgesellschaft seit Beginn der 19. Legislaturperiode stattfanden, bei denen es um Alkoholpolitik, -konsum, -sucht oder -prävention ging. Auch hier werden genaue Angaben gefordert: „Bitte tabellarisch nach Datum, Verband/Verein, Bundesministerien und Ebene auflisten!“
Präzise Fragen zu Werbebeschränkungen und Warnhinweisen
Die Fragen werden dann noch dahingehend präzisiert:
- Wie viele Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Alkoholindustrie und der Bundesregierung seit Beginn der 19. Legislaturperiode statt („Bitte tabellarisch nach Datum, Verband, Bundesministerien und Ebene auflisten!“)
- Bei welchen dieser Treffen wurde über das Thema Werbebeschränkungen für alkoholische Produkte gesprochen?
- Bei welchen dieser Treffen wurde über das Thema Steuererhöhungen auf Alkoholprodukte gesprochen?
- Bei welchen dieser Treffen wurde über das Thema Verkaufsbeschränkungen für alkoholische Produkte gesprochen?
- Bei welchen dieser Treffen wurde über das Thema verpflichtende Warnhinweisen auf Alkoholika gesprochen?
- Bei welchen dieser Treffen wurde über das Thema Werbung und Sponsoring im Bereich des Fußballsports gesprochen?
- Wie viele Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Profifußballsports und der Bundesregierung seit Beginn der 19. Legislaturperiode statt, bei denen über das Thema Werbebeschränkungen für alkoholische Produkte gesprochen wurde? („Bitte tabellarisch nach Datum, Verband, Bundesministerien und Ebene auflisten!“)
Insgesamt stellt die Fraktion DIE LINKE dreizehn Fragen plus Unterfragen an die Bundesregierung zu dieser Thematik. Sobald die Antworten vorliegen, werden wir berichten.