Bundestag
Ampel-Regierung will Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol verschärfen
(Stand November 2021)
Die Verhandlungsführer der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Es verwundert nicht, dass in dem 178-Seiten Papier weder Wein noch Bier ausdrücklich erwähnt werden. Aber es gibt einen Abschnitt zur Drogenpolitik, in dem nicht nur die in den Medien immer wieder diskutierte Freigabe (kontrollierte Abgabe) von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken erwähnt wird, sondern in dem auch einige Worte zur Alkoholpolitik niedergeschrieben sind (siehe auch Seite 87 des Koalitionsvertrags):
Drogenpolitik
"Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.
Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.“