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Bundestag

Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduktion des Alkoholkonsums und Lobbyismus der Alkoholindustrie

(Stand November 2022)
Mit der Bundestagsdrucksache 20/4149 vom 20. Oktober antwortete die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduktion des Alkoholkonsums und Lobbyismus der Alkoholindustrie“. Dabei fasste sie bei ihren Antworten teilweise einige der 13 Fragen, die noch weitere Unterfragen enthielten, zusammen, so dass „nur“ sechs Antwortseiten zusammenkamen. Außerdem verwies sie auf andere Kleine Anfragen, die in der jüngeren Vergangenheit zur gleichen Thematik gestellt worden waren. 

Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ tagte fünf Jahre nicht

Gleich sieben Fragen hatte die Fraktion DIE LINKE bezüglich der Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ gestellt. Die Bundesregierung wies in ihrer Antwort darauf hin, dass es sich hierbei um eine Arbeitsgruppe im Rahmen des Kooperationsverbunds „gesundheitsziele.de“ handelt. Darin arbeiten die relevanten Akteure im Gesundheitswesen in Deutschland zusammen, um die Zielorientierung im Gesundheitswesen zu stärken und den nationalen Gesundheitszieleprozess weiterzuentwickeln. Laut Bundesregierung fand am 9. November 2017 die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ statt. Auch in dieser Sitzung und im anschließenden Abstimmungsprozess wurde kein Konsens erzielt.

Bundesregierung für Verschärfung bei Marketing und Sponsoring

Unabhängig davon arbeite die Bundesregierung kontinuierlich daran, dass der riskante und missbräuchliche Alkoholkonsum in der Bevölkerung reduziert werde. Der Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIEGRÜNEN und FDP sehe vor, die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol und Nikotin zu verschärfen. Vor diesem Hintergrund und im Interesse eines verstärkten Kinder- und Jugendschutzes sowie Gesundheitsschutzes sei zu hinterfragen, ob die bestehenden Regeln noch ausreichend seien, oder ob insbesondere vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Anpassungen erforderlich seien. Es bedürfe zunächst einer Prüfung, welche Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages sachgerecht seien.

Der DWV bei Bundesregierung und Drogenbeauftragten

Die Bundesregierung kam auch der Aufforderung nach, tabellarisch nach Datum, Verband, Bundesministerien und Ebene darzulegen, wie viele Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Alkoholindustrie und der Bundesregierung seit Beginn der 19. Legislaturperiode stattgefunden hatten. Hinsichtlich der Weinbranche enthält die Liste Termine von der Verabschiedung des Generalsekretärs des DWV im November 2018 bis zu einem Fototermin des BMEL mit den Deutschen Weinmajestäten, bei dem am Rande über aktuelle Themen der Weinbranche, u. a. Werbebeschränkungen und Warnhinweise gesprochen wurden. Bei Treffen der Weinbranche mit der Hausspitze des BMEL ging es laut dieser Liste nicht um die Alkoholpolitik, sondern um Weinrecht und Pflanzenschutz. Das war sicher anders bei  zwei aufgelisteten Treffen des DWV mit der/dem Drogenbeauftragten. 

Alkoholkonsum Jugendlicher stetig gesunken

Die Fraktion DIE LINKE wollte auch wissen, wie sich der Alkoholkonsum nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland durch die Corona-Pandemie verändert hat. In der Antwort heißt es, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit regelmäßig wiederholten Repräsentativbefragungen den Alkoholkonsum 12- bis 17-jähriger Jugendlicher und 18- bis 25-jähriger junger Erwachsener in Deutschland untersucht. Veränderungen des Alkoholkonsums in diesen Altersgruppen während der Corona-Pandemie wurden mit der Drogenaffinitätsstudie 2019 und des Alkoholsurveys 2021 verglichen. In beiden Studien wurden rund 7 000 12- bis 25-Jährige mit der gleichen Methode zum Alkoholkonsum befragt. Zusammengefasst gilt, dass bei Jugendlichen kein Anstieg, sondern ein Rückgang des Alkoholkonsums im Zeitraum 2019 bis September 2021 festzustellen ist. Die Verbreitung des Rauschtrinkens (mindestens einmal in den letzten 30 Tagen mindestens fünf Gläser Alkohol bei einer Gelegenheit) verringerte sich unter 12- bis 17-jährigen Jugendlichen von 14 Prozent in 2019 auf 9 Prozent in 2021.

Quelle: dserver.bundestag.de/btd/20/041/2004149.pdf

Lobbyismus der Alkoholindustrie?

(Stand Oktober 2022)
Nachdem seit einigen Monaten auf der internationalen Ebene (WHO) zu beobachten ist, dass die Alkoholindustrie aus der Diskussion über die Ausrichtung der Alkoholpolitik möglichst ausgeschlossen werden soll, scheint diese Forderung jetzt auch auf der nationalen Ebene im Deutschen Bundestag angekommen zu sein. 
Denn die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/3844 vom 6. Oktober 2022) an die Bundesregierung gestellt, die überschrieben ist mit „Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduktion des Alkoholkonsums und Lobbyismus der Alkoholindustrie“. Die LINKE will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich der Alkoholkonsum nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland durch die Corona-Pandemie verändert hat. Weiterhin, welche Organisationen bzw. Expertinnen und Experten aktuell in der Arbeitsgruppe „Alkoholkonsum reduzieren“ vertreten sind. Gemeint ist eine Arbeitsgruppe des Kooperationsverbundes „gesundheitsziele.de“. Die LINKE will es sehr genau wissen: „Bitte tabellarisch nach Organisation sowie Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter auflisten!“ 
Die Bundesregierung wird aufgefordert mitzuteilen, wie viele Treffen über die Arbeitsgruppe hinaus zwischen der Bundesregierung und Interessensvertretern der Zivilgesellschaft seit Beginn der 19. Legislaturperiode stattfanden, bei denen es um Alkoholpolitik, -konsum, -sucht oder -prävention ging. Auch hier werden genaue Angaben gefordert: „Bitte tabellarisch nach Datum, Verband/Verein, Bundesministerien und Ebene auflisten!“ 

Präzise Fragen zu Werbebeschränkungen und Warnhinweisen

Die Fragen werden dann noch dahingehend präzisiert: 

  • Wie viele Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Alkoholindustrie und der Bundesregierung seit Beginn der 19. Legislaturperiode statt („Bitte tabellarisch nach Datum, Verband, Bundesministerien und Ebene auflisten!“) 
  • Bei welchen dieser Treffen wurde über das Thema Werbebeschränkungen für alkoholische Produkte gesprochen? 
  • Bei welchen dieser Treffen wurde über das Thema Steuererhöhungen auf Alkoholprodukte gesprochen? 
  • Bei welchen dieser Treffen wurde über das Thema Verkaufsbeschränkungen für alkoholische Produkte gesprochen? 
  • Bei welchen dieser Treffen wurde über das Thema verpflichtende Warnhinweisen auf Alkoholika gesprochen? 
  • Bei welchen dieser Treffen wurde über das Thema Werbung und Sponsoring im Bereich des Fußballsports gesprochen? 
  • Wie viele Treffen fanden zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Profifußballsports und der Bundesregierung seit Beginn der 19. Legislaturperiode statt, bei denen über das Thema Werbebeschränkungen für alkoholische Produkte gesprochen wurde? („Bitte tabellarisch nach Datum, Verband, Bundesministerien und Ebene auflisten!“)

Insgesamt stellt die Fraktion DIE LINKE dreizehn Fragen plus Unterfragen an die Bundesregierung zu dieser Thematik. Sobald die Antworten vorliegen, werden wir berichten.

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

(Stand September 2022)
Am 8. September gab es im Deutschen Bundestag eine Aussprache über die Etats der einzelnen Bundesministerien, darunter auch den des Gesundheitsministeriums. Traditionsgemäß ist dies Anlass, nicht nur über die Haushaltsansätze für die Ministerien zu diskutieren, sondern auch eine inhaltliche Auseinandersetzung zu führen. Nachdem Bundesminister Dr. Karl Lauterbach seinen Haushalt und seine gesundheitspolitischen Ziele vorgestellt hatte, beteiligten sich über 20 Vertreter der Regierung und der Opposition an der Aussprache. Im Laufe der Diskussion wurde auch die Legalisierung von Cannabis thematisiert und ein Bezug zur Präventionsarbeit betr. Alkohol, Nikotin, Medikamenten und Tablettensucht hergestellt (Christine Lüdtke, FDP). Linda Heitmann (Bündnis 90/Die Grünen) behauptete: „[…] beim Thema Alkohol sehen wir leider die ersten Auswirkungen der Pandemie: Menschen, die vorher schon viel getrunken haben, haben während der Pandemie meist noch mehr getrunken und sind häufig sogar in eine Suchterkrankung gerutscht. Und viele alkoholkranke Menschen, die trocken waren, haben während der Pandemie auch Rückfälle erlitten.“ Kommentar: Es darf bezweifelt werden, dass diese Aussagen evidenzbasiert sind.

Anfang September hat die AFD eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung gerichtet zum Thema „Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei“. Unter den 13 gestellten Fragen war auch eine Frage nach dem Anteil der Angreifer, die unter einem Alkohol- oder Drogeneinfluss standen (Drucksache 20/3384 vom 12. September 2022). Die Fraktion der CDU/CSU hat ihrerseits eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ gerichtet. In dem umfangreichen Fragenkatalog gibt es auch Fragen, die den Alkoholkonsum treffen: Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus den Grenzwerten bei Alkoholkonsum und der Verkehrstüchtigkeit? Wie bewertet die Bundesregierung eine Angleichung des Grenzwerts für Cannabis an den Grenzwert für Alkohol? Wie plant die Bundesregierung die Werte im Falle des Mischkonsums von Alkohol (Promille) und Cannabis (CHC) festzulegen? (Drucksache 20/3381 vom 12.9.2022).

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