nachgeforscht

Alkoholpolitik - es bleibt spannend!

Der Wissenschaftliche Beirat der DWA tagte in der Pfalz und hatte hohen Besuch. Das Mitglied des Europäischen Parlaments (EP), Südtiroler und Präsident der Intergruppe Wein diskutierte mit uns zu Aktuellem aus der Europapolitik. Derzeit sei es in Fragen der Alkoholpolitik im Europäischen Parlament in der Tat ruhig, was bei dem jetzigen EU-Gesundheitskommissar, Arzt und Hardliner in Sachen Alkohol, ein wenig verwundere. Er kommt nämlich aus Litauen, das den höchsten Alkoholkonsum aufweist und gerade die schärfsten Alkoholgesetze innerhalb der EU verabschiedet hat. Neben Einschränkungen der Verfügbarkeit gilt nun - erstmals in der EU - ein absolutes Werbeverbot. Vergleichbar mit der Türkei, Russland und Norwegen. Flankiert wird es vom irischen Gesetz über die Volksgesundheit, das - ebenfalls 2018 - nicht nur Mindestpreis und Werbebeschränkung eingeführt hat, sondern zusätzlich gesundheitliche Warnhinweise gegen Krebs. Letzteres der absolute Super-GAU. Denn die Gesundheitswarnung zielt auf alle Konsumenten, nicht auf Risikogruppen, wie Schwangere und bezieht sich auf Alkohol und nicht auf dessen Missbrauch. Zwei EU- Mitgliedstaaten, deren restriktive Alkoholpolitik andere Länder infizieren könnte. Wachsamkeit sei angesagt, so der Europapolitiker. Denn obwohl Gesundheitspolitik in den Kompetenzbereich der Länder fällt, ist der Übergang fließend. 

Eine der Aufgaben des EPs ist neben der Kontrollfunktion der Europäischen Kommission (EU COM) die Gesetzgebung, also Gesetze, die in der ganzen EU gelten, wenn ein Gemeinschaftsziel erreicht werden soll, z.B. die Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzes. Die EU COM legt einen Gesetzesentwurf vor, mit dem das EP und der Rat einverstanden sein müssen. In diesem Zusammenhang informierte der Parlamentarier über eine aktuelle Resolution der EU COM zu Alkohol, die zwischenzeitlich vom EP angenommen wurde. Darin zieht sich die Grundeinstellung durch, dass es einen Alkoholmissbrauch und -gebrauch gibt. Nicht Alkohol per se sei ein Problem. Sein moderater Genuss gehöre zum europäischen Lifestyle. Die EU COM forderte die Mitgliedstaaten in dieser Resolution auch auf, über Konsummuster, über Wirkungen im Rahmen eines gesunden Lebensstils und über die innereuropäischen kulturellen Unterschiede zu informieren. Und auf funktionierende Selbstverpflichtung in der Werbung zu setzen. All dies vereint die Präventionsinitiative der Weinwirtschaft Wine in Moderation, ein Paradebeispiel dafür, dass Politik und Wissenschaft viele Überschneidungen haben und das eine ohne das andere oft nicht denkbar ist.

Mit dieser „moderaten“ Resolution wurden in der EU-COM die Hardliner überstimmt. Aber dies kann sich nach der nächsten Europawahl im Mai 2019 durchaus wieder ändern. Daher muss die Weinwirtschaft mit den Politikern jeglicher Couleur und aller Ebenen - Land, Bund, Brüssel und Straßburg - in konstruktivem und ehrlichem Dialog bleiben. Nur so können wir immer wieder betonen, dass wir - mit Wine in Moderation - unsere Verantwortung annehmen und dass Wein mehr ist als ein alkoholisches Getränk. Und dazu sind auch persönliche Kontakte nicht schädlich, denn ohne unser Beiratsmitglied Dr. Nickenig wäre der Europapolitiker wohl nicht in die Pfalz gekommen. Danke.